Neues Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien zu Ruhepausen

Neues Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien zu Ruhepausen

Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien schloss das Jahr 2016 mit einem neuen Urteil zu den Ruhepausen von Arbeitnehmern und deren Rechten während dieser Pausen ab. Gemäß dem Urteil in der Rechtssache „Augustus gegen ABM Security Services“, D.J. 12608 (2016), können Arbeitnehmer, die sich in einer Mittagspause oder einer Ruhepause befinden, nicht als auf Abruf bereit oder im Dienst befindlich angesehen werden.

Dies ist eine besonders gravierende Entwicklung in der Sicherheitsbranche, wo es gängige Praxis ist, dass Sicherheitskräfte auch während ihrer Pausen als im Dienst befindlich gelten.

Das Urteil ist das Ergebnis eines vielbeachteten Falles und eines Rechtsstreits, der sich über elf Jahre hingezogen hat. Das Verfahren „Augustus gegen ABM Security Services Inc.“ wurde mit der Zuerkennung von Schadensersatz in Höhe von rund 90 Millionen Dollar an die Kläger abgeschlossen, da das Unternehmen gegen Landesgesetze verstoßen hatte. Der Verstoß bestand darin, dass die Wachleute angewiesen wurden, ihre Mobiltelefone jederzeit bei sich zu tragen, auch während der Pausen.

Der Hintergrund

Nach kalifornischem Recht sind Unternehmen verpflichtet, ihren Mitarbeitern Pausen und Ruhezeiten zu gewähren. Mitarbeiter, die mehr als 3,5 Stunden pro Tag arbeiten, sollten alle vier Stunden eine bezahlte 10-minütige Ruhepause einlegen dürfen. Während dieser Zeit darf der Mitarbeiter keine Arbeit verrichten.

ABM Security Services Inc. ist ein Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen für Industrie, Gewerbe und Büros anbietet. Es beschäftigt Tausende von Voll- und Teilzeit-Sicherheitskräften, und Vertreter des Unternehmens bestätigten, dass von diesen Sicherheitskräften erwartet wurde, ein Telefon bei sich zu tragen und Anrufe auch während ihrer Pausen anzunehmen.

Im Jahr 2005 reichten die Kläger eine Sammelklage gegen ihren Arbeitgeber ein. Die Kläger machten geltend, dass ihnen während des Arbeitstages keine ununterbrochenen Pausen gewährt worden seien, da sie ein Telefon bei sich tragen und über längere Zeiträume hinweg auf Abruf bereitstehen mussten.

Laut dem endgültigen Urteil des Gerichts hat ABM Security Services Inc. mit dieser Vorschrift gegen kalifornisches Recht verstoßen. Die Entscheidung wurde mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen am Obersten Gerichtshof von Kalifornien getroffen, nachdem das Berufungsgericht im Jahr 2015 zu dem Schluss gekommen war, dass kein Verstoß seitens des Sicherheitsunternehmens vorliege.

Nur zwei Richterinnen schlossen sich dieser Auffassung nicht an. Die Richterinnen Carol Corrigan und Leondra Kruger kamen zu dem Schluss, dass die Aufforderung an Arbeitnehmer, stets ein Mobiltelefon bei sich zu tragen, nicht als tatsächliche Arbeit gilt.

Wie Arbeitgeber das Urteil auslegen sollten

Auf der Grundlage des Urteils des Obersten Gerichtshofs lassen sich mehrere wichtige Schlussfolgerungen ziehen.

Gemäß dem Urteil in … müssen „Arbeitgeber (1) ihre Arbeitnehmer während der Ruhepausen von allen Aufgaben entbinden und (2) jegliche Kontrolle darüber aufgeben, wie die Arbeitnehmer ihre Pausen verbringen. Von ihnen darf nicht verlangt werden, im Dienst zu bleiben oder bereit zu sein, bei Bedarf einzugreifen. Abgesehen davon, dass es unmöglich ist, Arbeitnehmer während ihrer Pause im Dienst zu halten, ist es auch nicht rechtmäßig, diese Arbeitnehmer auf Abruf bereitzuhalten.

Auch wenn manche das Urteil für ziemlich unpraktikabel halten, stellt es doch lediglich die Auslegung des kalifornischen Arbeitsrechts durch das Gericht dar. Nach Ansicht der Richter gibt es nach wie vor einige Bereiche, die den Unternehmen ein gewisses Maß an Flexibilität einräumen.

Eine Möglichkeit, die Flexibilität zu wahren, besteht darin, dass von den Mitarbeitern verlangt werden kann, sich während ihrer Pause auf dem Firmengelände aufzuhalten. Darüber hinaus kann ein Unternehmen seine Mitarbeiter bei Bedarf auffordern, ihre Ruhezeit zu verschieben. Auch wenn diese Aussage beruhigend klingen mag, hat das Gericht keine weiteren Informationen darüber geliefert, wie eine solche eventuelle Verschiebung erfolgen könnte.

Sollte die Ruhepause eines Arbeitnehmers aufgrund eines Notfalls unterbrochen werden, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entweder eine weitere Ruhepause gewähren oder eine Strafzahlung in Höhe eines Stundenlohns leisten.

Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofs wird Unternehmen empfohlen, ihre Ruhezeitregelungen sorgfältig zu überprüfen. Die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Rechtsbeistand auf diesem Gebiet kann dabei helfen, das Risiko des Unternehmens hinsichtlich finanzieller Haftung und schwerwiegender Probleme aufgrund mangelhafter Einhaltung der Arbeitsvorschriften einzuschätzen.

Wie bei allen Fragen, die den Rechtsweg betreffen, empfiehlt unser Team bei Silvertrac dringend, sich mit Ihrem Anwalt zu beraten, bevor Sie Änderungen in Ihrem Unternehmen vornehmen. Dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs sollte ernst genommen werden. Sprechen Sie daher mit Ihrem Rechtsbeistand darüber, wie Sie gegebenenfalls neue Vorschriften am besten in Ihre Personalrichtlinien umsetzen können.