Trackforce-SaaS-Vereinbarung
VERKAUFSBEDINGUNGEN/ANGEBOT
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben sich geändert. Wenn Sie die Trackforce Valiant-Software und -Dienstleistungen vor dem 5. November 2020 erworben haben, beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem 5. November 2020.
Diese Trackforce Valiant SaaS-Vereinbarung wird zusammen mit allen dazugehörigen Anhängen und allen im Rahmen dieser Vereinbarung abgeschlossenen Anhängen (wie nachstehend definiert) (zusammenfassend als „Vereinbarung“ bezeichnet) zwischen RTM Soft, Inc. („RTM“ oder „Trackforce“) und Valiant Payroll Services, Inc. („Valiant“), soweit zutreffend, und dem nachstehend genannten „Kunden“ geschlossen. RTM und Valiant werden im Folgenden manchmal gemeinsam als „Trackforce Valiant“ oder „TFV“ bezeichnet. Die Vereinbarung stellt eine verbindliche Vereinbarung zwischen TFV und dem Kunden dar.
1. Begriffsbestimmungen. Großgeschriebene Begriffe, die in dieser Vereinbarung verwendet und nicht anderweitig definiert werden, haben die nachstehend angegebene Bedeutung.
1.1. „Aktiver Mitarbeiter“ bezeichnet in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum jeden Mitarbeiter des Kunden (oder jede andere Person, die Dienstleistungen für den Kunden erbringt (z. B. einen unabhängigen Auftragnehmer)), der während dieses Zeitraums in irgendeiner Weise in die Dienste einbezogen ist, diese nutzt oder darauf zugreift.
1.2. „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet eine von einer der Parteien getrennte juristische Person, die von dieser kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit dieser steht. Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Begriff „Kontrolle“ den Besitz einer wirtschaftlich beherrschenden Beteiligung.
1.3. „Kunde“ bezeichnet das in den jeweiligen Anhängen/Angeboten angegebene Kundenunternehmen sowie alle weiteren verbundenen Kundenunternehmen, für die der Kunde TFV mit der Erbringung von Diensten beauftragt hat. Für den Fall, dass der Kunde aus mehr als einer juristischen Person besteht, gilt diese Vereinbarung für jede dieser juristischen Personen, die Dienste in Anspruch nimmt.
1.4. „Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, Informationen, Inhalte und Materialien, die TFV vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden.
1.5. „Dokumentation“ bezeichnet alle schriftlichen oder elektronischen Materialien, die TFV dem Kunden zur Erleichterung der Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt, soweit zutreffend; Werbung oder ähnliche Werbematerialien sind davon ausgenommen.
1.6. „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung.
1.7. „Ausrüstung“ bezeichnet die Ausrüstung, die TFV dem Kunden von Zeit zu Zeit zur Nutzung im Zusammenhang mit den Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Diese Ausrüstung kann auf Kauf-, Leasing-, Miet- oder einer anderen Grundlage bereitgestellt werden. Die Ausrüstung wird, sofern und soweit zutreffend, von TFV gemäß dieser Vereinbarung, den Bestimmungen des jeweiligen Anhangs/der jeweiligen Angebote sowie den Bestimmungen solcher zusätzlichen Dokumente bereitgestellt, die TFV zu diesem Zweck von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt.
1.8. „Höhere Gewalt“ bezeichnet Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle von TFV liegen, wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf, Kriegshandlungen, Naturkatastrophen, Brände, längere Strom-, Elektrizitäts- oder Netzwerkausfälle, Vandalismus oder Pandemien, die dazu führen, dass die Dienste vorübergehend nicht verfügbar sind oder die Erfüllung dieser Vereinbarung dauerhaft beeinträchtigen oder verhindern.
1.9. „Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet alle Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patente, Marken und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum oder Teile davon, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ideen, Methodiken, Betriebsverfahren, Prozesse sowie das Erscheinungsbild der SaaS-Dienste.
TRACKFORCE VALIANT SAAS-VERTRAG
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1.10. „Netzwerk“ bezeichnet das Internet, das Telefonnetz, das Mobilfunknetz und andere Übertragungswege, über die die SaaS-Dienste bereitgestellt werden.
1.11. „Partei“ oder „Parteien“ bezeichnet TFV oder den Kunden, einzeln oder gemeinsam.
1.12. „Lohnabrechnungsdienste“ bezeichnet jene Lohnabrechnungsdienste, die TFV dem Kunden gemäß den Angaben im Anhang/in den Angeboten erbringt. Die Lohnabrechnungsdienste werden, sofern zutreffend, von Valiant Payroll Services, Inc. gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienste erbracht, die diesem Vertrag als Anlage F beigefügt sind.
1.13. „Produktionsumgebung“ bezeichnet eine im Rahmen der SaaS-Dienste bereitgestellte Umgebung, die der Kunde für die Live-Verarbeitung nutzt.
1.14. „Zugehörige Systeme“ bezeichnet dem Kunden gehörende oder von ihm betriebene Computer, Webbrowser, Betriebssysteme, Firewalls, E-Mail-Server, LDAP-Server, Portale, Netzwerke, Software von Drittanbietern, Internetverbindungen sowie jegliche andere Ausrüstung oder Software, die eine Verbindung zu den SaaS-Diensten herstellt oder diese beeinflusst.
1.15. „SaaS-Dienst“ oder „SaaS-Dienste“ bezeichnet die Bereitstellung des Zugangs zu und der Nutzung einer oder mehrerer Komponenten der TFV-Software-as-a-Service-Plattform sowie die Bereitstellung von Updates und Upgrades und damit verbundener Dienstleistungen, einschließlich Wartung und Support, jeweils gemäß dieser Vereinbarung und den geltenden Anhängen. Zu den SaaS-Diensten können Folgendes gehören: (i) GuardTek-SaaS-Dienste (einschließlich des GuardTek Guarding-SaaS-Dienstes und des GuardTek Analytics-SaaS-Dienstes), die beide von RTM Soft, Inc. bereitgestellt werden; und (ii) Smartforce-SaaS-Dienste (einschließlich des Smartforce HR Management-SaaS-Dienstes und des Smartforce Time & Labor Management-SaaS-Dienstes), die beide von Valiant Payroll Services, Inc. bereitgestellt werden.
1.16. „SaaS-Software“ bezeichnet die Software von TFV, die zur Bereitstellung der SaaS-Dienste verwendet wird, zusammen mit allen Modifikationen, Anpassungen, Updates, Add-ons und Schnittstellen (einschließlich APIs) von TFV an dieser Software oder in Verbindung damit.
1.17. „Anhang/Angebot“ bezeichnet einen oder mehrere schriftliche Aufträge, in denen die im Rahmen dieser Vereinbarung an den Kunden zu erbringenden Dienstleistungen aufgeführt sind, die sowohl von TFV als auch vom Kunden unterzeichnet wurden und auf diese Vereinbarung verweisen. Eine Formularvorlage für den Anhang/das Angebot ist als Anlage A beigefügt. Nach Annahme durch den Kunden und TFV wird ein angenommener Anhang/ein angenommenes Angebot im Folgenden gelegentlich als „Anhang“ bezeichnet. Alle anwendbaren Anhänge werden durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen und sind Bestandteil derselben. Sollten Bestimmungen eines Anhangs/Angebots im Widerspruch zu Bestimmungen der Vereinbarung stehen, haben die Bestimmungen des Anhangs/Angebots Vorrang.
1.18. „Service Level Agreement“ oder „SLA“ bezeichnet die für die SaaS-Dienstleistungen geltende Dienstleistungsvereinbarung, die dieser Vereinbarung als Anlage E beigefügt ist.
1.19. „Dienstleistungen“ beziehen sich auf SaaS-Dienstleistungen und Lohnabrechnungsdienstleistungen, die gemäß den im Rahmen dieser Vereinbarung ausgestellten Anhängen erbracht werden.
1.20. „Startdatum“ bezeichnet in Bezug auf eine bestimmte Dienstleistung das Datum, an dem TFV (oder ein Drittanbieter) mit der Erbringung der Dienstleistung für den Kunden beginnt, wie in den für diese Dienstleistung geltenden Anhängen/Angeboten angegeben.
2. Erbrachte Leistungen
2.1. TFV erbringt für den Kunden die vom Kunden in den Anhängen ausgewählten Leistungen für die in den Anhängen angegebene Laufzeit.
2.2. TFV gewährt dem Kunden über das Netzwerk Zugang zu den entsprechenden SaaS-Diensten, wie in den Anhängen festgelegt. Jede Nutzung der SaaS-Dienste vor dem in den Anhängen angegebenen Startdatum gilt als Testphase, während der das SLA keine Gültigkeit hat. Innerhalb der Produktionsumgebung darf der Kunde nur die in den Anhängen angegebenen Anwendungen und Erweiterungen nutzen, auch wenn andere Anwendungen und Erweiterungen zur Verfügung gestellt werden.
2.3. TFV kann die SaaS-Dienste ohne vorherige Ankündigung in regelmäßigen Abständen aktualisieren, gibt jedoch keine Zusicherungen hinsichtlich der Häufigkeit neuer Versionen oder der Funktionen, Verbesserungen oder Korrekturen, die in den Aktualisierungen bereitgestellt werden.
2.4. Der Kunde darf den Zugang zu den SaaS-Diensten ausschließlich seinen eigenen Mitarbeitern, Beratern und anderen autorisierten Nutzern gewähren und darf die SaaS-Dienste weder Dritten zur Verfügung stellen noch im Rahmen von Service-Bureau-, Timesharing- oder Outsourcing-Vereinbarungen bereitstellen.
2.5. TFV ergreift wirtschaftlich angemessene und branchenübliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass Unbefugte (a) physischen Zugang zu den Rechenzentren erhalten, in denen die SaaS-Dienste gehostet werden, und (b) elektronischen Zugang zu den SaaS-Diensten oder den Kundendaten erlangen. TFV benachrichtigt den Kunden unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf Kundendaten in den SaaS-Diensten, den TFV feststellt.
2.6. TFV erstellt in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien der Kundendaten („Sicherungsdienste“), wie in der SLA festgelegt. TFV ergreift wirtschaftlich angemessene Maßnahmen, um mit der Wiederherstellung der Kundendaten gemäß den Vorgaben der SLA zu beginnen. TFV haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Kundendaten zwischen den geplanten Sicherungen oder aus Gründen, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden zurückzuführen sind. Kundendaten dürfen von TFV zu keinem anderen Zweck verwendet werden als zur Erbringung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Dienste und wie anderweitig in einer geltenden TFV-Datenschutzrichtlinie festgelegt.
2.7. Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt unternimmt TFV wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die SaaS-Dienste so bald wie möglich an einem alternativen Standort wiederherzustellen. Bis zum Ende eines solchen Ereignisses höherer Gewalt können die SaaS-Dienste in eingeschränktem Umfang bereitgestellt werden und erfordern möglicherweise, dass der Kunde Änderungen an den Verfahren für den Zugriff auf die SaaS-Dienste vornimmt. Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für Verluste oder Schäden, die sich aus einer Verzögerung oder der Nichterfüllung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ergeben, sofern diese Verzögerung oder Nichterfüllung ganz oder teilweise durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde. Macht eine Partei ein Ereignis höherer Gewalt als Grund für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen geltend, so hat die geltend machende Partei die andere Partei über das Ereignis zu informieren und wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die durch das Ereignis höherer Gewalt verursachten Verzögerungen oder Schäden so gering wie möglich zu halten.
2.8. TFV erbringt die im SLA festgelegten Supportleistungen. Die als Anlage E beigefügte SLA-Beschreibung enthält Einzelheiten zu den Servicelevels und den im Rahmen der einzelnen Servicelevels erbrachten Leistungen. Die Bedingungen des Supportplans haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
2.9. Gegebenenfalls erbringt TFV Geräte-Support- und Wartungsleistungen gemäß Anhang D.
2.10. Gegebenenfalls und auf Bestellung des Kunden erbringt TFV die Lohnabrechnungsdienste gemäß den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienste, wie in Anhang F festgelegt.
2.11. Bestimmte Drittanbieter („Drittanbieter“) bieten möglicherweise Dienstleistungen („Drittanbieter-Dienstleistungen“), Software („Drittanbieter-Software“) und/oder Geräte („Drittanbieter-Geräte“) an, die mit den SaaS-Dienstleistungen, der SaaS-Software und/oder den Geräten in Zusammenhang stehen oder damit verbunden sind oder die in Verbindung mit den SaaS-Dienstleistungen, der SaaS-Software und/oder den Geräten funktionieren. Sofern hierin nicht ausdrücklich anders festgelegt, übernimmt TFV keine Gewährleistung und keine Verantwortung für solche Dienste von Drittanbietern, Software von Drittanbietern oder Geräte von Drittanbietern sowie für jeglichen Datenaustausch oder sonstige Interaktion zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter; jeglicher Kauf oder jede Lizenzierung von Diensten von Drittanbietern, Software von Drittanbietern oder Geräten von Drittanbietern durch den Kunden erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter.
3. Customer Responsibilities
3.1. SaaS Software License. TFV hereby grants to Customer a limited, revocable, non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable license to use the software constituting the SaaS Services (collectively, the “SaaS Software License”) on a SaaS basis for so long as Customer receives the SaaS Services. Customer may only use the SaaS Software for its own internal business operations. Customer shall not, directly or indirectly, (i) change, copy, modify, reverse engineer, disassemble, decompile any of the SaaS Software or any of the other intellectual property in connection to this Agreement; or (ii) sublicense the SaaS Software for time-sharing, outsourcing or service bureau use.
3.2. Customer shall be responsible for entering its Customer Data into the Services and Customer shall be responsible for the maintenance of the Customer Data supplied by it. Customer represents and warrants to TFV that the Customer Data is free of all viruses, Trojan horses, and comparable elements which could harm the systems or software used by TFV or its subcontractors to provide the Services. Customer agrees that it has collected and shall maintain and handle all Customer Data in compliance with all applicable data privacy and protection laws, rules and regulations.
3.3. Customer has sole responsibility to maintain the integrity, confidentiality and availability of information on Customer equipment.
3.4. Customer has sole responsibility to (a) check the accuracy of information processed using the Services, (b) run all normal processes and procedures within the Services such as end of period processing, imports, exports, and file transfers, and (c) manage and configure its Related Systems and ensure they operate properly. When using and applying the information generated by the Services, Customer is responsible for ensuring that Customer complies with the applicable requirements of federal and state law. Customer agrees: (i) using the Services does not release Customer of any professional obligation concerning the preparation and review of such reports and documents, and (ii) Customer does not rely upon TFV or the Services for any advice or guidance regarding compliance with federal and state laws or the appropriate tax treatment of items reflected on such reports or documents.
3.5. Customer assumes all responsibilities and obligations and expertise with respect to (a) the selection of the Services to meet its intended results, and (b) any decision it makes based on the results produced by the Services. Customer understands and acknowledges that neither TFV nor any Third Party Providers (if applicable) are engaged in rendering legal, accounting, tax or other professional advice either as a service, or through the Services, and that Customer it is not relying on TFV or any Third Party Providers for any advice or guidance regarding laws and regulations. Customer shall review all calculations and determinations made using the Services and satisfy itself those results are accurate. If legal, accounting, tax or other expert assistance is required, the services of a competent professional will be sought by Customer. To the extent permitted by law, Customer shall indemnify and hold TFV harmless from claims and demands of its employees or former employees arising from the use by Customer of the Services.
3.6. Customer is solely responsible to ensure Related Systems operate properly. The support provisions of this Agreement do not apply to Related Systems or problems in the SaaS Services caused by Related Systems, regardless of who provided, installed, or distributed the Related Systems. Should TFV identify that the root cause of a problem is caused by Customer modifications to the SaaS Services or behavior in Related Systems it shall notify Customer and request approval to provide additional assistance (if applicable). Should Customer give its approval, the additional time spent by TFV after such approval shall be billed to customer on a time and materials basis at the then current rates.
3.7. Customer shall change all passwords used to access the Services at regular intervals. Should Customer learn of an unauthorized third party having obtained knowledge of a password, Customer shall inform TFV thereof without undue delay and promptly change the password. Customer will terminate old users in the Services.
3.8. Customer is responsible for monitoring user access to the Services.
3.9. Customer is responsible for the connection to the SaaS Service, including the Internet connection.
3.10. If Customer uses phone and data services (“Mobile Services”) that are purchased in the name of TFV, Customer is responsible for abiding by and adhering to the following restrictions:
3.10.1. Customer will only use such phone and data services for use of the SaaS Services as stated in this SaaS Agreement.
3.10.2. Customer will not abuse or misuse the services as provided under these Mobile Services.
3.10.3. Customer will be responsible for any and all charges that are incurred in activities unrelated to the SaaS Services.
3.10.4. Customer will abide by all local and country laws when using Mobile Services, including not using the Mobile Services for unsolicited advertisements, fraudulent or misleading calls, or threats.
3.10.5. Customer is solely liable for any violation or misuse as noted in this Section 3.9, and will pay any and all fines, penalties, fees, and legal costs associated with defending, settling, and resolving such violations or misuse.
3.10.6. Customer will notify TFV immediately of any known abuse or violation against this Section 3.10, providing all details and course of correction to resolve such issue.
4. Zahlungen, Gutschriften und Rückerstattungen
4.1. Der Kunde verpflichtet sich, TFV die in dieser Vereinbarung, den geltenden Anhängen/Angeboten und, falls zutreffend, den Rechnungen von TFV festgelegten Gebühren für die im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen und bereitgestellten Geräte zu zahlen.
4.2. Alle anfänglichen Gebühren für Dienstleistungen sind bei Beginn der Dienstleistungen fällig. Alle anschließend eingereichten Rechnungen sind für die Dauer des Auftrags, wie in den jeweiligen Anhängen definiert, innerhalb von 30 Tagen netto fällig.
4.3. Der Kunde hat alle Rechnungen per Lastschrift, elektronischer Überweisung oder einer anderen von TFV angegebenen Zahlungsmethode zu begleichen.
4.4. Wenn der Kunde eine Rechnung begründeterweise beanstandet, muss er den unbestrittenen Betrag bei Fälligkeit begleichen und innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung eine schriftliche Mitteilung über den beanstandeten Betrag (mit Angaben zur Art der Beanstandung und der beanstandeten Rechnung(en)) einreichen. TFV ist berechtigt, auf bei Fälligkeit nicht beglichene Beträge Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder den gesetzlich zulässigen Höchstsatz zu erheben. Der Kunde trägt alle Kosten, die bei der Einziehung fälliger und zahlbarer Beträge entstehen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, unabhängig davon, ob ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird oder nicht.
4.5. Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsmittel von TFV im Rahmen dieser Vereinbarung behält sich TFV das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Diensten oder Geräten (oder zu Diensten, Software oder Geräten von Drittanbietern) auszusetzen oder zu beenden, falls ein im Rahmen dieser Vereinbarung, eines Anhangs/eines Angebots oder einer Rechnung fälliger Betrag mehr als dreißig (30) Tage überfällig ist. Eine solche Aussetzung oder Kündigung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, fällige Beträge zu zahlen.
4.6. Die Gebühren von TFV verstehen sich zuzüglich aller von den Steuerbehörden erhobenen Steuern, Abgaben oder Zölle, und der Kunde ist für die Zahlung all dieser Steuern, Abgaben oder Zölle verantwortlich, mit Ausnahme von Steuern auf den Nettogewinn von TFV (einschließlich FCC-Gebühren und damit verbundener Steuern und Abgaben für telefonbasierte Systeme).
4.7. Nach schriftlicher Mitteilung des Kunden an TFV, dass die Verfügbarkeitszusage des SLA nicht erfüllt wurde, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf eines Monats, schreibt TFV dem Kunden die im SLA berechneten Gebühren auf die nächste vom Kunden fällige Zahlung gut. Die dem Kunden gewährten Gutschriften stellen seinen einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf für die Nichteinhaltung der Verfügbarkeitszusage durch TFV dar.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1. Die Laufzeit dieser Vereinbarung (die „Laufzeit“) beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens und dauert so lange, bis alle im Rahmen dieser Vereinbarung ausgestellten Anhänge/Angebote abgelaufen sind oder gekündigt wurden.
5.2. Die im Rahmen dieser Vereinbarung ausgestellten Anhänge/Angebote treten (in Bezug auf die darin genannten Dienstleistungen) an dem in den Anhängen/Angeboten angegebenen Startdatum oder, falls dies früher erfolgt, mit Beginn bzw. Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen in Kraft und gelten für eine anfängliche Laufzeit von 36 Monaten (oder eine gegebenenfalls in den Anhängen/Angeboten festgelegte andere Laufzeit) (die „anfängliche Laufzeit“). Danach verlängern sich die Anhänge/Angebote (in Bezug auf die darin aufgeführten Dienstleistungen) um aufeinanderfolgende Verlängerungszeiträume von jeweils einem (1) Jahr (jeweils ein „Verlängerungszeitraum“), es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen Partei mindestens sechzig (60) Tage vor Ablauf der Anfangslaufzeit bzw. des jeweils aktuellen Verlängerungszeitraums schriftlich mit, dass sie keine Verlängerung wünscht. Die Stückpreise während einer solchen Verlängerungslaufzeit erhöhen sich jährlich um 5 % gegenüber den in den Anhängen für die jeweiligen Dienstleistungen in der unmittelbar vorangegangenen Laufzeit aufgeführten Grundpreisen.
5.3. Die Bestimmungen der Abschnitte 6, 7 und 8 sowie alle Zahlungsverpflichtungen, die dem Kunden vor oder bei Beendigung entstanden sind, bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.
5.4. Begeht eine der Parteien einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung und wird dieser Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung der nicht verstoßenden Partei behoben, kann diese Vereinbarung von der nicht verstoßenden Partei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Ungeachtet des Vorstehenden gilt: Wenn die Art des Verstoßes eine Behebung von mehr als dreißig (30) Tagen erfordert und TFV am Ende der ursprünglichen dreißigtägigen (30) Abhilfephase wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um diesen Verstoß zu beheben, steht TFV danach eine angemessene Frist zur Verfügung, um die Behebung dieses Verstoßes fortzusetzen. Bei einer Kündigung in einem solchen Fall erstattet TFV den noch nicht abgelaufenen Teil der gezahlten Gebühren.
5.5. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugriff des Kunden auf die SaaS-Dienste beendet und die Erbringung der Lohnabrechnungsdienste durch TFV eingestellt (sofern zutreffend). Dreißig (30) Tage nach dem Wirksamwerden der Kündigung ist TFV nicht mehr verpflichtet, Kundendaten aus den SaaS-Diensten aufzubewahren oder bereitzustellen, sofern in der als Anlage C beigefügten Richtlinie zur Datenaufbewahrung nichts anderes festgelegt ist. Bei Beendigung des Vertrags unternimmt TFV wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um alle noch auf den Servern verbleibenden Daten, die zum Hosten der SaaS-Dienste genutzt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kundendaten, dauerhaft und unwiderruflich zu entfernen, zu löschen oder zu überschreiben, es sei denn, geltende Gesetze und Vorschriften verlangen eine weitere Aufbewahrung dieser Daten oder es ist in der als Anlage C beigefügten Richtlinie zur Datenaufbewahrung anders festgelegt.
6. Proprietary Right, Non-Disclosure
6.1. Each party shall maintain as confidential and shall not disclose, publish, or use for purposes other than as intended in this Agreement the other party’s Confidential Information except to those employees, contractors, legal or financial consultants and auditors of the recipient and its Affiliates who need to know such information in connection with the recipient’s performance of its rights and obligations under this Agreement and in the normal course of its business and who are bound by confidentiality terms no less stringent than the terms contained herein. “Confidential Information” shall include, but shall not be limited to, Customer Data, the SaaS Services, the Payroll Services, the pricing and terms of this Agreement, benchmarks, statistics or information on the capabilities of the SaaS Services, financial information, business plans, technology, marketing or sales plans that are disclosed to a party and any other information that is disclosed pursuant to this Agreement and reasonably should have been understood by the receiving party to be proprietary and confidential to the disclosing party because of (i) legends or other markings, (ii) the circumstances of disclosure, or (iii) the nature of the information itself. Notwithstanding the foregoing, Confidential Information shall not include: (i) information which is independently developed by the receiving party without the use of the disclosing party’s Confidential Information; (ii) information which is lawfully received by the receiving party free of restriction from another source having the right to so furnish such information; (iii) information after it has become generally available to the public without breach of any confidentiality obligations; or (iv) information which at the time of disclosure to the receiving party was known to the receiving party free of restriction. Each party shall protect such Confidential Information with reasonable care and no less care than it would exercise to protect its own Confidential Information of a like nature and to prevent the unauthorized, negligent, or inadvertent use, disclosure, or publication thereof. Notwithstanding anything else in this Agreement, either party may disclose Confidential Information in accordance with a judicial or governmental order, or as otherwise required by law, provided that the recipient either: (i) gives the disclosing party reasonable notice prior to such disclosure to allow the disclosing party a reasonable opportunity to seek a protective order or equivalent, or (ii) uses commercially reasonable efforts to obtain written assurance from the applicable judicial or governmental entity that it will afford the Confidential Information with confidential treatment.
6.2. Either party may disclose the existence of this Agreement and its terms to the extent required by law, the rules of any applicable regulatory authority or the rules of a stock exchange or other trading system on which that party’s securities are listed, quoted, and/or traded.
6.3. Breach of the obligations in this Section 5 may cause irreparable damage to the disclosing party and therefore, in addition to all other remedies available at law or in equity, the disclosing party shall have the right to seek equitable and injunctive relief for such breach. In the event of any litigation to enforce or construe this Section 5, the prevailing party shall be entitled to recover, in addition to any charges fixed by the court, its costs and expenses of suit, including reasonable attorneys’ fees, costs and expenses.
6.4. As between TFV and Customer, Customer shall own all title, rights, and interest in Customer Data.
6.5. Both parties agree to comply with all applicable privacy and data protection statutes, rules, or regulations governing the respective activities of the parties. Customer hereby consents to the use, processing and/or disclosure of the Customer Data for the purposes described herein and to the extent such use or processing is necessary for TFV to carry out its duties and responsibilities under this Agreement or as required by law.
6.6. Customer acknowledges and agrees that the SaaS Service and the SaaS Software embodied therein, and any modifications, customizations, updates, add-ons and interfaces (including APIs) thereof or thereto (including, without limitation, any modifications, customizations, updates, add-ons and interfaces thereof or thereto developed or made by TFV for Customer) and the documentation relating thereto, are, and shall at all times remain, the property of TFV (and, if and as applicable, any third parties which have granted TFV the right to license the same) and Customer shall have no right or interest in or to any of the foregoing other than the rights expressly granted under this Agreement.
6.7. Other than the rights expressly granted in this Agreement, each party retains all of its rights to its technologies, trade secrets and other intellectual property and proprietary rights. No implied licenses are granted herein.
7. Gewährleistungen und Freistellungen
7.1. TFV wird den Kunden auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter freistellen, verteidigen und schadlos halten, die darauf beruhen, dass die SaaS-Dienste ein Recht an geistigem Eigentum eines Dritten verletzen; vorausgesetzt jedoch, dass (a) der Kunde TFV unverzüglich über einen solchen Anspruch informiert und (b) TFV gestattet, sich mit einem Rechtsbeistand eigener Wahl zu verteidigen, und (c) der Kunde TFV die Informationen und/oder Unterstützung bei der Verteidigung gewährt, die TFV in angemessener Weise anfordert. In keinem Fall darf der Kunde einen solchen Anspruch ohne die schriftliche Zustimmung von TFV vergleichen. Wird von einem zuständigen Gericht festgestellt, dass die SaaS-Dienste ein Recht an geistigem Eigentum verletzen, so wird TFV auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen entweder: (i) dem Kunden das Recht verschaffen, die verletzenden Elemente weiterhin zu nutzen, (ii) die verletzenden Elemente durch ein funktional gleichwertiges, nicht verletzendes Produkt ersetzen, (iii) die rechtsverletzenden Elemente so ändern, dass sie nicht mehr rechtsverletzend sind, oder (iv) den betroffenen Anhang kündigen und den noch nicht abgelaufenen Teil der gezahlten Gebühren zurückerstatten. In keinem Fall haften TFV, seine Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer gegenüber dem Kunden, soweit die behauptete Rechtsverletzung auf Folgendem beruht: (a) einer Änderung der SaaS-Dienste oder der Dokumentation durch eine andere Person als TFV, oder (b) der Nutzung der SaaS-Dienste oder der Dokumentation durch den Kunden in einer Weise, die den vom Kunden von TFV erhaltenen Anweisungen widerspricht, oder (c) der Nutzung der SaaS-Dienste oder der Dokumentation durch den Kunden nach einer Mitteilung über die mutmaßliche oder tatsächliche Verletzung durch TFV oder eine zuständige Behörde. Die Bestimmungen in Abschnitt 7.1 stellen die gesamte Haftung von TFV und den einzigen Rechtsbehelf des Kunden in Bezug auf alle Ansprüche oder Klagen dar, die ganz oder teilweise auf einer Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts eines Dritten beruhen.
7.2. TFV versichert und gewährleistet: (a) dass es berechtigt ist, die hierin genannten Rechte zu gewähren, und (b) dass die SaaS-Dienste keine Viren oder Trojaner enthalten.
7.3. Der Kunde versichert und gewährleistet gegenüber TFV, dass er alle geltenden Bundes-, Landes- und lokalen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Dienste und der Ausrüstung (sowie aller gegebenenfalls genutzten Dienste, Software und Ausrüstung von Dritten) einhalten wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle geltenden Datenschutz- und Exportkontrollgesetze, -vorschriften und -bestimmungen.
7.4. DIE HIERIN FESTGELEGTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND RECHTSBEHELFE SIND AUSSCHLIESSLICH UND ERSETZEN ALLE ANDEREN, SEIEN SIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND. SOFERN IN DIESEM ABSCHNITT 7 NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS FESTGELEGT, SCHLIESST TFV AUSDRÜCKLICH JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DIE DIENSTLEISTUNGEN UND JEGLICHE ANDEREN ANGELEGENHEITEN AUS. INSBESONDERE, ABER OHNE EINSCHRÄNKUNG SCHLIESST TFV AUSDRÜCKLICH ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER SOWIE JEGLICHE ANDERE GEWÄHRLEISTUNG AUS, DIE SICH AUS DEM GESCHÄFTSVERLAUF ODER HANDELSBRAUCH ERGIBT. KEIN VERTRETER, AUFTRAGNEHMER ODER MITARBEITER VON TFV IST BERECHTIGT, ÄNDERUNGEN AN DIESER GEWÄHRLEISTUNG VORZUNEHMEN, ES SEI DENN, DIESE ERFOLGEN IN FORM EINER UNTERZEICHNETEN SCHRIFTLICHEN VEREINBARUNG, DIE VON EINEM MITARBEITER VON TFV MIT TATSÄCHLICHER BEFUGNIS ZUR BINDUNG VON TFV AUSGEFERTIGT WURDE. TFV ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DER SAAS-DIENST ODER EIN TEIL DAVON UNTERBRECHUNGSFREI FUNKTIONIERT, FEHLERFREI IST ODER DASS TFV ALLE UNWESENTLICHEN FEHLER BEHEBT.
7.5. IN KEINEM FALL HAFTET EINE DER PARTEIEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE, NUTZUNGSAUSFALL, Datenverlust, Betriebsunterbrechung oder indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden jeglicher Art im Zusammenhang mit oder aufgrund dieser Vereinbarung, unabhängig davon, ob diese als Vertragsverletzung oder als unerlaubte Handlung geltend gemacht werden. DIE IN DIESEM ABSATZ FESTGELEGTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT UNABHÄNGIG VON DER URSACHE ODER DEN UMSTÄNDEN, DIE ZU SOLCHEN VERLUSTEN ODER SCHÄDEN FÜHREN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DEN FALL, DASS DIE ANDERE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT VON SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, ob die Schäden vorhersehbar sind oder ob es sich bei der angeblichen Vertragsverletzung oder dem angeblichen Verstoß um eine wesentliche Vertragsverletzung oder einen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragsbedingung handelt. IN KEINEM FALL HAFTET TFV FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN ANDERER PERSONEN ODER ORGANISATIONEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DRITTANBIETER.
7.6. UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG HAFTET TFV IN KEINEM FALL FÜR SCHÄDEN JEGLICHER URSACHE ODER ANSPRÜCHE JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ODER DEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG BEREITGESTELLTEN DIENSTLEISTUNGEN ODER GERÄTEN ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, SOWEIT DIESE DIE VOM KUNDEN IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR ENTSTEHEN DES ANSPRUCHS. DIESE GEBÜHREN BESCHRÄNKEN SICH AUF DEN JEWEILIGEN ZEITRAUM, AUF DEN SICH DER VERSTOSS BEZIEHT. DIE IN DIESEM ABSCHNITT 7.6 FESTGELEGTEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIE GEHEIMHALTUNGSBESTIMMUNGEN IN ABSCHNITT 5 ODER DIE SCHADENSERSATZBESTIMMUNGEN IN ABSCHNITT 7.1.
8. General Provisions
8.1. The parties are independent contractors with respect to the Services and Equipment contemplated under this Agreement. Except as expressly set forth herein, neither party shall be deemed to be an employee, agent or legal representative of the other for any purpose and neither shall have any right, power or authority to create any obligation or responsibility on behalf of the other.
8.2. Each party may include the other party’s name or logo in a list of its clients, vendors, or service providers. Each party may make reference to the other in an initial press release, provided that any use of the other party’s trademark(s) retain proprietary notices and/or are properly attributed to their owner and also provided that any such press release will require the review and prior written consent of both parties, which shall not be unreasonably withheld, conditioned, or delayed.
8.3. In recognition of the pricing provided under this Agreement, Customer shall (subject to its reasonable right to review and approve): (a) allow TFV to include a brief description of the Services and Equipment furnished to Customer in TFV promotional materials, and (b) allow TFV to make reference to Customer in case studies, ROI analyses, white papers and related marketing materials, and (c) serve as a reference for TFV potential clients, and (d) provide interviews to the news media and provide quotes for press releases, and (e) organize mutually convenient site visits for TFV potential clients, and (f) make presentations at conferences, upon TFV reasonable request and at TFV’s cost.
8.4. Any notice to be sent relating to this Agreement shall be in writing and mailed to the other party at the addresses set forth herein addressed to Legal Department, by certified mail, return receipt requested, or by Federal Express (or other reputable overnight delivery service which maintains a record of delivery), confirmed facsimile transmission or acknowledged receipt of electronic mail.
This Agreement, including all Exhibits and Schedules, contains the entire agreement of the parties with respect to its subject matter hereof, and there are no promises, conditions, representations or warranties except as expressly set forth herein. This Agreement has been the subject of arm’s length negotiations and shall be construed as though drafted equally the parties. No terms, provisions or conditions of any purchase order or other document that Customer may use in connection with this Agreement shall have any effect on the rights, duties or obligations of either party. Unless expressly stated to the contrary in any Schedule, any terms or conditions specified in this Agreement shall prevail over terms and conditions in the Schedules. Silence shall not constitute a conflict. No term or provision of this Agreement shall be deemed waived, and no breach excused, unless such waiver or consent shall be in writing and signed by the party claimed to have waived or consented. Any consent by any party to, or waiver of, a breach by the other party, whether express or implied, shall not constitute a consent to or waiver of any different or subsequent breach. If a court of competent jurisdiction holds any provision of this Agreement to be illegal, unenforceable, or invalid in whole or in part for any reason, the validity and enforceability of the remaining provisions, or portions of them, will not be affected. The headings and titles provided in this Agreement are for convenience only and shall have no meaning on the terms of this Agreement. This Agreement shall be binding upon and inure to the benefit of the parties hereto and their respective successors and permitted assigns. Customer may not assign this Agreement (or any related Schedule(s) without TFV’s prior written consent. Any attempted assignment contrary to the foregoing shall be void. TFV may assign this Agreement (and any applicable Schedule(s) to any affiliate of TFV or to any entity which acquires all or part of the business or assets of TFV. TFV may subcontract any of its service obligations under this Agreement to a subcontractor selected by TFV. The parties agree that reliable copies such as scanned or facsimile counterpart signatures are acceptable.
8.5. This Agreement may be modified or amended only by written instrument executed by the parties. Notwithstanding the foregoing, TFV may modify any term of this Agreement by providing not less than forty-five (45) days prior written notice to Customer (such notice to include the nature of and effective date of any such modification) to the extent reasonably necessary to conform to the requirements of any applicable law, rule or regulation or to conform to requirements imposed by any Third Party Provider. Customer shall be deemed to have accepted and agreed to any such modification unless Customer elects to terminate this Agreement by written notice to TFV prior to the effective date of the modification. In the event that Customer elects to terminate this Agreement prior to such effectiveness, TFV shall refund to Customer any fees paid which pertain to the portion of the term of this Agreement which is terminated.
8.6. No action arising out of any claimed breach of this Agreement may be brought by the Customer against TFV more than one (1) year after the cause of action has accrued. Customer shall be liable for breaches of its Affiliates and contractors under this Agreement.
8.7. This Agreement shall be governed by the laws of the State of California, without reference to the choice of law provisions thereof. The parties hereby consent to the exclusive personal jurisdiction of the state and federal courts located in the State of California for any action, suit or proceeding relating to these Payroll Service Terms and Conditions and all related Schedule/Proposal(s), and do hereby waive any objection to venue or claim of forum non conveniens with respect to such courts.
8.8. EACH PARTY ACKNOWLEDGES THAT THE WARRANTY DISCLAIMERS, LIABILITY AND REMEDY LIMITATIONS, AND SERVICE LEVELS IN THIS AGREEMENT ARE MATERIAL BARGAINED FOR BASES OF THIS AGREEMENT AND THEY HAVE BEEN TAKEN INTO ACCOUNT AND REFLECTED IN DETERMINING THE CONSIDERATION TO BE GIVEN BY EACH PARTY UNDER THIS AGREEMENT AND IN THE DECISION BY EACH PARTY TO ENTER INTO THIS AGREEMENT.
ANLAGE A – ANHANG/ANTRAGSFORMULAR
FÜR JEDEN KUNDEN AUSZUFÜLLEN
ANLAGE B – DATENSCHUTZ
TFV hält sich beim Sicherheitsrisikomanagement für den SaaS-Dienst an branchenübliche Praktiken und sorgt für angemessene Kontrollmaßnahmen.
Diese Richtlinien können von TFV ohne vorherige Ankündigung aktualisiert und geändert werden.
ANLAGE C – RICHTLINIE ZUR DATENAUFBEWAHRUNG VON TRACKFORCE VALIANT
Für bestehende TFV-SaaS-Kunden speichert Trackforce Valiant in der Regel (i) Kundendaten aus den letzten drei (3) Jahren in der SaaS-Umgebung im Zusammenhang mit den GuardTek-SaaS-Diensten sowie (ii) Kundendaten aus den letzten drei (3) Jahren in der SaaS-Umgebung im Zusammenhang mit den Smartforce-SaaS-Diensten.
TFV-Kunden werden neunzig (90) Tage vor der Datenlöschung in der SaaS-Umgebung benachrichtigt. Bestätigt der Kunde die Zustimmung zur Datenlöschung nicht vor Ablauf der neunzig (90) Tage, wird Trackforce Valiant die Daten nicht löschen, sondern dem Kunden stattdessen monatliche Datenspeichergebühren in Rechnung stellen (die monatlich nachträglich in Rechnung gestellt werden). Der Kunde ist verpflichtet, Trackforce Valiant dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich zu benachrichtigen, bevor er den hierin genannten Datenspeicherdienst kündigt. Optionen für Kunden, die ihre historischen Daten behalten möchten, sind nachfolgend aufgeführt:
1. Der Kunde kann Trackforce Valiant auffordern, seine SaaS-Daten vor der Löschung in einem von Trackforce Valiant zu diesem Zweck bereitgestellten Format und auf eine von Trackforce Valiant bereitgestellte Weise zu sichern oder einen Daten-Dump im Standard-CSV-Format bereitzustellen, den der Kunde über SFTP herunterladen und aufbewahren kann; dies ist höchstens einmal pro Jahr auf Kosten des Kunden möglich.
2. Der Kunde kann sich dafür entscheiden, dass Trackforce Valiant seine SaaS-Daten online in der SaaS-Umgebung aufbewahrt; hierfür fallen jährlich zusätzliche fünf Prozent (5 %) der jährlichen SaaS-Abonnementgebühren an. Beispielsweise sind in den Jahren 1 bis 3 die Kosten für den Kunden zur Speicherung aller Produktionsdaten in den Standard-SaaS-Gebühren enthalten. Für jedes weitere Jahr zahlt der Kunde zusätzlich fünf Prozent (5 %) pro Jahr für die zusätzlich aufbewahrten Daten. Daher zahlt ein Kunde, für den Trackforce Valiant Daten aus sieben Jahren aufbewahrt, zusätzlich zu seiner Standard-SaaS-Gebühr 5 % für das vierte Jahr, 10 % für das fünfte Jahr, 15 % für das sechste Jahr und 20 % für das siebte Jahr.
ANHANG D – BEDINGUNGEN FÜR DEN SUPPORT UND DIE WARTUNG VON TRACKFORCE-GERÄTEN
TFV reserves the right to modify and improve the Equipment Support and Maintenance Services provided under these Equipment Support and Maintenance Terms and to adapt the services to changes in technology and to TFV’s business environment. For these purposes, TFV reserves the right to modify, improve, elaborate, remove or add to the provisions of these Equipment Support and Maintenance Terms at TFV’s sole discretion and without further notice, provided that any such improvement or adaptation shall not result in a diminution of the overall level of service provided hereunder.
1. Term. If Customer leases Equipment from TFV, TFV agrees to provide Equipment Support during and for the term of the Agreement. If Customer purchases Equipment from TFV, and has paid TFV’s applicable fee for support and maintenance, TFV agrees to provide Equipment Support during and for the term of the Agreement or the period for which Customer paid the fee, whichever is shorter.
2. Supported Equipment. All Equipment leased from TFV and all Equipment purchased from TFV (for which Customer has paid a fee for support and maintenance, as discussed above) shall be considered Supported Equipment under these Equipment Support and Maintenance Terms.
3. Incident. An Incident is defined as a single support issue with a TFV Equipment product and the reasonable effort needed to resolve such issue. A single support incident is a problem that cannot be broken down into subordinate parts. It is possible for one Incident to span multiple telephone calls and multiple emails; it is also possible for one telephone call to include multiple Incidents.
4. Support Services. TFV support technicians shall aid in the resolution of Equipment support requests in a timely and professional manner. TFV will assist with issues related only to the Supported Equipment. Upon notification of an Incident, an Incident number will be issued, and the Incident number will remain effective and open until satisfactory resolution of the cause of the Incident, or five (5) business days without a Customer communication, after which the Incident number will be closed.
5. Maintenance Services. During the term, should a defect in materials or workmanship be identified on Supported Equipment (“Defective Equipment”), TFV will promptly ship Customer a comparable Equipment device of like kind with the functional equivalent of the Defective Equipment (“Replacement Equipment”) to arrive at Customer’s specified location. Cost to ship replacement Equipment is the responsibility of Customer.
6. Return of Defective Equipment. Upon replacement of Defective Equipment, Customer’s Defective Equipment shall become the property of TFV, and the Replacement Equipment shall become Customer’s leased or purchased property, as applicable. Instructions and a return label for return of the Defective Equipment will be included in the packaging of the Replacement Equipment or will be provided upon request. Customer shall properly package the shipment when returning the Defective Equipment. The Defective Equipment must be returned to TFV within 14 days of receiving the Replacement Equipment. Should Customer fail to return the Defective Equipment, Customer agrees to pay TFV the Manufacturer’s Suggested Retail Price (“MSRP”) of the Defective Equipment. Additionally, Customer’s ability to request Maintenance Services on any other supported Equipment will be suspended until the Defective Equipment is returned to TFV or Customer pays TFV the MSRP of the Defective Equipment.
7. Additional Products. If, during the Term, Customer purchases additional Equipment Products, these Equipment Support and Maintenance Terms shall be amended to include Equipment Support and Maintenance Services for such additional Equipment Products. The fee for such additional Equipment Products shall be charged at the time of purchase, unless TFV and Customer agree to prorate such payment term so that the term of such additional product coverage will expire at the end of the Term.
8. Limitations.
a. Support Services. Support Services are limited to Equipment troubleshooting and Equipment configurations as needed to ensure the GuardTek SaaS software and the Smartforce SaaS software functions appropriately on the Equipment. Support Services do not cover inquiries on legal time keeping compliance and do not include in-depth product training. Support Services extend only to platforms and operating environments specified by TFV. TFV is not responsible for integration or configuration with third party software, Equipment, or operating environments except as allowed by the Agreement and the products purchased from TFV. Customer is entitled to an unlimited number of support Incidents during the Term of the Agreement.
b. Maintenance Services. TFV will provide maintenance on Equipment for damage caused in the normal course of business. Maintenance Services do not cover (a) damage caused by accident, abuse, misuse, liquid contact, fire, earthquake, other external causes, or operating covered Equipment outside the Equipment’s intended or permitted use; (b) Equipment with a serial number that has been defaced, altered, removed, or modified without written permission from TFV; (c) Equipment that has been lost or stolen; (d) cosmetic damage including, but not limited to, scratches, dents, and broken plastics or ports; (e) consumable parts such as batteries; (f) preventative maintenance; or (g) defects caused by normal wear and tear or otherwise normal aging of the Equipment.
9. Services Requests. Requests for Services shall be made by Customer to TFV support email at [email protected]. Customer shall provide a reasonable amount of information and assistance related to the Incident for verification and resolution of the Incident. When requesting Replacement Equipment, Customer must provide TFV with the serial number of Defective Equipment in question, the problem, the context in which the problem was encountered, a description of the system configuration, the steps necessary to generate or reproduce the problem, and the address TFV will use to ship the Replacement Equipment. Failure to provide reasonable information or assistance may result failure to resolve the Incident.
10. Miscellaneous. The Equipment Support and Maintenance Services and these Equipment Support and Maintenance Terms are not transferable by Customer. These Equipment Support and Maintenance Terms are issued under the Agreement and are subject to the terms and conditions of the Agreement. With the exception of the Agreement, these Equipment Support and Maintenance Terms supersede all other oral or written proposals, purchase orders, prior agreements, and other communications between Customer and TFV concerning the subject matter hereof, and constitute the entire agreement between TFV and Customer regarding provision of Equipment Support and Maintenance Services. These Equipment Support and Maintenance Terms do not constitute a certification or warranty, express or implied of any kind. TFV’s obligations and responsibilities regarding product warranties are governed solely by the Agreement under which they are sold or licensed, not to exceed the original manufacturer’s product warranties.
ANLAGE E – SERVICE-LEVEL-VEREINBARUNG
TFV gewährleistet während der Laufzeit des Vertrags die folgenden Service-Levels für die SaaS-Dienste.
| Einzugsgebiet | Service-Level-Verpflichtung |
| Verfügbarkeitszusage | Produktionsumgebungen: 99,5 % |
| Backup-Dienste | TFV ist für die Sicherung und Wiederherstellung der im SaaS-Dienst gespeicherten Daten verantwortlich. TFV sichert alle Kundendaten alle sieben (7) Tage vollständig. TFV sichert alle Änderungen an den Kundendaten alle vierundzwanzig (24) Stunden. |
| Zielvorgabe für die Wiederherstellungszeit nach einem Ausfall | Sofern hierin nicht anders angegeben, erfolgt die Ausfallsicherung der Funktionen der Produktionsumgebung auf den Disaster-Recovery-Standort innerhalb von fünf (5) Stunden, nachdem TFV einen Notfall ausgerufen hat. |
| Zielwert für den Wiederherstellungspunkt bei Katastrophenfällen | Maximaler Datenverlust von eineinhalb (1,5) Stunden an Daten, die in der Produktionsumgebung gespeichert sind. |
ANMERKUNGEN, DEFINITIONEN UND WEITERE BEGRIFFE
Die folgenden Hinweise, Definitionen und zusätzlichen Begriffe sind integraler Bestandteil der Service-Level-Vereinbarung.
1. „Katastrophe“ bezeichnet ein Ereignis, nach dem TFV feststellt, dass die SaaS-Dienste auf den Notfallwiederherstellungsstandort umgeschaltet werden sollten.
2. „Ausfallzeit“ bezeichnet die Gesamtzahl der Minuten im Monat, in denen die Produktionsumgebung nicht verfügbar ist, mit Ausnahme der ausgenommenen Ausfallzeit.
3. „Ausgeschlossene Ausfallzeit“ bezeichnet die Gesamtzahl der Minuten im Monat, die auf Folgendes zurückzuführen sind:
(i) Geplante Wartungsfenster;
(ii) Updates der SaaS-Dienste;
(iii) Inhalte, die von Drittanbietern bereitgestellt werden, einschließlich Softwareanbietern;
(iv) Nichtverfügbarkeit aufgrund von Faktoren, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von TFV liegen, wie beispielsweise unvorhersehbare und unvorsehbare Ereignisse, die auch bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle höherer Gewalt.
4. „Monat“ bezeichnet einen Kalendermonat.
5. „Gesamtminuten im Monat“ werden über 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche während eines Monats gemessen.
6. „Geplante Wartungsfenster“ bezeichnet einen Zeitraum, in dem die SaaS-Dienste aufgrund von Wartungsarbeiten möglicherweise nicht verfügbar sind; dieser Zeitraum ist (a) Sonntag, 3:00 Uhr bis Sonntag, 4:00 Uhr US-Ostküstenzeit für die Rechenzentren in den USA und Kanada, (b) Sonntag, 3:00 Uhr bis Sonntag, 4:00 Uhr MEZ für die europäischen Rechenzentren (falls zutreffend); (c) Sonntag, 3:00 Uhr bis Sonntag, 4:00 Uhr australischer Ostzeit für Rechenzentren im asiatisch-pazifischen Raum/in Australien (sofern zutreffend); (d) für ein verlängertes Wartungsfenster, über das der Kunde mindestens zehn (10) Werktage im Voraus informiert wird; und (e) ein mit dem Kunden vereinbartes Wartungsfenster zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen an der Produktionsumgebung des Kunden.
7. „Systemverfügbarkeitsprozentsatz“ bezeichnet den durchschnittlichen Prozentsatz der Gesamtzeit, während der die Produktionsumgebung dem Kunden zur Verfügung steht, und wird wie folgt berechnet:
8. Die Datenerfassungsterminals akzeptieren auch während Systemausfällen weiterhin Kartendurchzüge, und diese werden hochgeladen, sobald das Online-System wieder verfügbar ist.
9. Entscheidet sich der Kunde dafür, Dienstleistungen durch einen Dritten erbringen zu lassen, übernimmt TFV keine Haftung für Mängel oder Ausfälle der SaaS-Dienste, die durch solche Dienstleistungen Dritter verursacht werden, und der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Minderung der Gebühren für die SaaS-Dienste in diesem Zusammenhang. TFV kann Dritten den Zugang zu den SaaS-Diensten verweigern, wenn TFV nach eigenem Ermessen feststellt, dass diese ein Sicherheitsrisiko oder ein anderes Risiko für die Systeme, Daten oder das geistige Eigentum von TFV darstellen.
10. Der Kunde hat TFV mindestens sechzig (60) Tage im Voraus schriftlich über jeden Zeitraum zu informieren, in dem er vernünftigerweise davon ausgeht, dass die Anzahl der aktiven Mitarbeiter oder das Transaktionsvolumen bei Spitzenauslastung der SaaS-Dienste um mehr als 20 % gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ansteigen könnte, und mindestens neunzig (90) Tage im Voraus, wenn er einen Anstieg von mehr als 50 % erwartet. Wird eine solche Benachrichtigung versäumt, ist TFV ab dem Datum, an dem dieser Anstieg eintrat, von allen hierin festgelegten Verpflichtungen befreit.
11. Die Verfügbarkeitsgarantie gilt nicht in den ersten dreißig (30) Tagen der Nutzung in einer Produktionsumgebung; während dieser Zeit muss TFV die Umgebung möglicherweise auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzungsmuster des Kunden optimieren.
12. Die Verfügbarkeitsgarantie gilt nicht während eines Ereignisses höherer Gewalt und wird erst dann wieder in Kraft gesetzt, wenn der Dienst am Hauptstandort vollständig wiederhergestellt ist.
15. Der Zugriff auf archivierte oder Sicherungsdaten, sofern verfügbar, wird dem Kunden angeboten, als Global Service bereitgestellt und kann als Datenbankauszug oder in einer separaten Umgebung zur Verfügung gestellt werden.
GUTSCHRIFTEN, WENN TFV DIE VERFÜGBARKEITSVERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT
Wenn der Kunde TFV innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf eines Monats schriftlich darüber in Kenntnis setzt, dass TFV die Verfügbarkeitszusage nicht erfüllt hat, schreibt TFV dem Kunden 2 % der monatlichen Gebühr gut, berechnet auf der Grundlage eines anteiligen Betrags der Abonnementgebühren für jedes 1 % unterhalb der SLA-Vorgabe, wobei der gutgeschriebene Betrag 100 % des berechneten anteiligen Monatsbetrags der Abonnementgebühren nicht überschreiten darf.
ANLAGE F – GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE LOHN- UND GEHALTSABRECHNUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen („AGB für Lohnabrechnungsdienstleistungen“) regeln zusammen mit allen geltenden Anhängen/Angeboten und dem Vertrag die Erbringung von Lohnabrechnungsdienstleistungen, Lohnabrechnungssoftware und Lohnabrechnungsausrüstung (jeweils wie nachstehend definiert) durch Valiant Payroll Services, Inc. (in diesen AGB für Lohnabrechnungsdienstleistungen als „TFV“ bezeichnet) für den Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen bilden zusammen mit allen geltenden Anhängen/Angeboten und dem Vertrag eine verbindliche Vereinbarung zwischen TFV und dem Kunden.
1. Begriffsbestimmungen und Auslegungsregeln
1.1 Begriffsbestimmungen. Großgeschriebene Begriffe, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnbuchhaltungsdienstleistungen oder in der Vereinbarung verwendet, aber nicht anderweitig definiert werden, haben die nachstehend aufgeführten Bedeutungen.
„Kunde“ bezeichnet das in den jeweiligen Anhängen/Angeboten angegebene Kundenunternehmen sowie alle weiteren verbundenen Kundenunternehmen, für die der Kunde TFV mit der Erbringung von Lohnabrechnungsdienstleistungen beauftragt hat. Für den Fall, dass der Kunde aus mehr als einer juristischen Person besteht, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen für jede dieser juristischen Personen, die Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
„Mitarbeiter“ bezeichnet in Bezug auf einen bestimmten Monat jeden Mitarbeiter des Kunden (oder jede andere Person, die Dienstleistungen für den Kunden erbringt, wie z. B. einen unabhängigen Auftragnehmer), der in diesem Monat in irgendeiner Weise in die Lohnabrechnungsdienste oder die Lohnabrechnungssoftware einbezogen ist, diese nutzt oder darauf zugreift, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jede Person, die zu irgendeinem Zeitpunkt während des Monats in einer mithilfe der Lohnabrechnung erstellten Gehaltsabrechnung enthalten ist.
„Lohnabrechnungsdokumentation“ bezeichnet die jeweils aktuellen Online-Anleitungen und Spezifikationen von TFV, sofern vorhanden, die von TFV für die Lohnabrechnungsdienste, die Lohnabrechnungssoftware und/oder die Lohnabrechnungsgeräte allgemein zur Verfügung gestellt werden.
„Lohnabrechnungsgeräte“ bezeichnet Geräte, die der Kunde gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienste von TFV erworben oder gemietet hat, um sie in Verbindung mit den Lohnabrechnungsdiensten zu nutzen.
„Lohnabrechnungsdienstleistungen“ bezeichnet die von TFV gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Lohnabrechnungsdienstleistungen.
„Lohnabrechnungssoftware“ bezeichnet jegliche Software, die TFV dem Kunden im Rahmen der Lohnabrechnungsdienstleistungen zur Verfügung stellt, sowie alle von TFV bereitgestellten Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen dieser Software.
„Anhang/Angebot(e)“ bezeichnet die von TFV erstellten und dem Kunden von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellten Verkaufsangebote oder Kundenaufträge, gemäß denen TFV sich verpflichtet, dem Kunden Lohnabrechnungsdienstleistungen, Lohnabrechnungssoftware und/oder Lohnabrechnungsausrüstung bereitzustellen (und/oder die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen, Software und/oder Ausrüstung von Drittanbietern für den Kunden zu veranlassen). Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Begriff „Zeitplan/Angebot(e)“ weder von TFV erstellte Marketingmaterialien noch vom Kunden erstellte Bestellungen umfasst.
„Startdatum“ bezeichnet in Bezug auf eine bestimmte Lohnabrechnungsdienstleistung, Lohnabrechnungssoftwarelizenz oder ein bestimmtes Lohnabrechnungsgerät das Datum, an dem TFV (oder ein Drittanbieter) mit der Bereitstellung der Lohnabrechnungsdienstleistung, der Lohnabrechnungssoftwarelizenz oder des Lohnabrechnungsgeräts für den Kunden beginnt, wie in dem bzw. den Anhang(en)/Angebot(en) zu dieser Lohnabrechnungsdienstleistung, Lohnabrechnungssoftwarelizenz oder diesem Lohnabrechnungsgerät angegeben.
1.2 Einbeziehung von Anhang(en)/Angebot(en). Alle anwendbaren Anhänge/Angebote werden durch Verweis in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen aufgenommen und sind Bestandteil dieser Vereinbarung. 1.2 Vorrang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen und den Bestimmungen der Vereinbarung sind die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen maßgebend.
2. Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste – Allgemeine Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste
2.1 Pflichten von TFV
2.1.1 TFV erbringt die Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste für den Kunden, sofern dieser sich für diese Dienste entschieden und sie erworben hat. Die vom Kunden ausgewählten und erworbenen Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste sind in den Anhängen/Angeboten aufgeführt.
2.1.2 TFV erbringt die Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste für die in den Anhängen/Angeboten festgelegte Laufzeit (wobei diese Laufzeit gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste verlängert werden kann), vorbehaltlich einer vorzeitigen Kündigung gemäß Abschnitt 12 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste.
2.1.3 TFV erbringt alle Einrichtungs- und Implementierungsleistungen, die erforderlich und üblich sind, um sicherzustellen, dass der Kunde die Lohnabrechnungsdienste wie vereinbart nutzen kann. Nach Abschluss der Einrichtungsleistungen hat der Kunde den Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen. TFV haftet gegenüber dem Kunden nicht für Fehler oder Ungenauigkeiten in den vom Kunden zu prüfenden Inhalten.
2.2 Pflichten des Kunden
2.2.1 Der Kunde ist für die Rechtzeitigkeit und Richtigkeit der für jede verarbeitete Lohn- und Gehaltsabrechnung übermittelten Daten verantwortlich, einschließlich der Lohn- und Gehaltsbeträge, der Abrechnungstermine und der Bankkontodaten der Mitarbeiter. Der Kunde verpflichtet sich, TFV die Abrechnungsdaten mindestens zwei (2) Bankarbeitstage vor dem Scheckausstellungsdatum zur Verfügung zu stellen. TFV haftet nicht für verspätete Abrechnungen, die auf eine Verzögerung des Kunden bei der Übermittlung der Abrechnungsdaten an TFV zurückzuführen sind. Darüber hinaus haftet der Kunde für alle TFV entstehenden Mehrkosten, die durch eine Verzögerung des Kunden bei der Übermittlung der Abrechnungsdaten an TFV verursacht werden. Für den Fall, dass ein Fehler des Kunden es erforderlich macht, dass TFV eine Gehaltsabrechnung erneut verarbeitet oder andere Anpassungsmaßnahmen vornimmt, trägt der Kunde die Kosten für die erneute Verarbeitung dieser Gehaltsabrechnung und/oder die Korrektur dieses Fehlers.
2.2.2 Der Kunde hat TFV alle relevanten Informationen zur Steuerabwicklung in Bezug auf den Kunden mitzuteilen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vom Arbeitgeber festgelegten Steuersätze und die Häufigkeit der Steuerabführungen des Kunden. TFV ist nicht verpflichtet, Feststellungen hinsichtlich der steuerlichen Meldepflichten des Kunden zu treffen. Der Kunde hat alle von TFV an ihn übermittelten Berichte und Unterlagen zu prüfen und TFV unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten darin zu informieren.
2.2.3 Der Kunde hat die von TFV angeforderten Unterlagen zu unterzeichnen und die erforderlichen Informationen bereitzustellen, damit TFV die vom Kunden ausgewählten Lohnabrechnungsdienstleistungen erbringen kann.
2.3. Nutzung der Dienstleistungen
2.3.1 Der Kunde darf die Lohnabrechnungsdienstleistungen ausschließlich für seine eigenen internen Geschäftsabläufe nutzen. Der Kunde darf die Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste nicht für andere Zwecke nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Timesharing, Outsourcing oder die Nutzung als Servicebüro.
2.3.2 Der Kunde erkennt an, dass TFV im Zusammenhang mit den Lohn- und Gehaltsabrechnungsdiensten keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs- oder Anlageberatung erbringt und dass sich der Kunde für solche Beratungen ausschließlich an seine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs- oder sonstigen Berater wenden wird. Der Kunde erkennt an, dass die Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste zwar darauf ausgelegt sind, den Kunden bei der Einhaltung geltender Gesetze und behördlicher Vorschriften zu unterstützen, der Kunde jedoch – und nicht TFV – weiterhin verantwortlich ist für (i) die Einhaltung aller für sein Geschäft geltenden Gesetze und behördlichen Vorschriften durch den Kunden (einschließlich Gesetze und Vorschriften, die den Kunden zur Führung von Aufzeichnungen über sein Geschäft oder seine Mitarbeiter verpflichten) sowie (ii) für jegliche Nutzung der Dienste durch den Kunden zur Unterstützung bei der Einhaltung dieser Gesetze und behördlichen Vorschriften. Der Kunde erkennt ferner an, dass TFV bei der Bereitstellung der TFV-Lohnabrechnungsdienste nicht als Anlageberater, Wertpapiermakler, Versicherungsagent, Vermittler oder Finanz- bzw. Vorsorgeplaner auftritt. TFV stellt keine Leistungen oder damit zusammenhängende Informationen bereit.
3. Payroll Services – Tax Filing Services
3.1 If tax filing services are included within the payroll services provided to Customer under the Schedule/Proposal(s), Customer acknowledges that TFV shall, as applicable, collect and retain employer and employee payroll taxes; remit such payroll taxes on behalf of Customer to applicable federal, state and local taxing authorities when due; prepare and file applicable tax returns, reports and statements on behalf of Customer with such taxing authorities when due; provide Customer with a quarterly reconciliation of funds transferred and deposited for Customer along with copies of return files; respond to related jurisdictional inquires; and maintain records of Customer’s tax account together with the tax accounts of other TFV clients (collectively, the “Tax Filing Services-Direct”). Customer acknowledges that TFV may (in conjunction with, or as an alternative to, the Tax Filing Services-Direct) utilize a third party service provider (the “Tax Service”) to, as applicable, collect and retain (as agent of Customer and/or as agent of TFV) employer and employee payroll taxes, remit (as agent of Customer and/or as agent of TFV) such payroll taxes on behalf of Customer to applicable federal, state and local taxing authorities when due, and file (as agent of Customer and/or as agent of TFV) applicable tax returns, reports and statements on behalf of Customer with such taxing authorities when due (collectively, the “Tax Filing Services-Third Party” and, together with the Tax Filing Services-Direct, the “Tax Filing Services”). For purposes of clarity, it is noted that the Tax Filing Services-Third Party shall constitute Third Party Services under these Payroll Service Terms and Conditions.
3.2 Customer acknowledges that, as a condition to receiving the Tax Filing Services, Customer shall be required to execute and provide to TFV and/or the Tax Service, such agreements, documents and instruments (including necessary powers of attorney and bank authorizations) as shall be required by TFV and/or the Tax Service from time to time to, as applicable, collect, retain and remit payroll taxes and to file payroll tax returns, reports and statements on behalf of Customer (collectively, the “Tax Filing Documents”). Customer further acknowledges that TFV may, upon not less than forty-five (45) days prior written notice to Customer, change the Tax Service. Customer shall be deemed to have accepted and agreed to any such change unless Customer elects to terminate the Payroll Services by written notice to TFV not less than fifteen (15) days prior to the effective date of the change.
3.3 In connection with the Tax Filing Services, Customer agrees to maintain such bank accounts as shall be required under the Tax Filing Documents and to maintain in such accounts such funds as shall be necessary to timely satisfy Customer’s payroll tax obligations. Customer shall and hereby does authorize TFV and/or the Tax Service, as applicable, to debit (including by way of ACH debit or reverse wire) Customer’s designated bank account(s) each pay period for the amount of Customer’s payroll tax obligations for such pay period so that TFV and/or the Tax Service may, as applicable, collect, retain and remit such payroll tax amounts to the appropriate tax authorities. Customer agrees to maintain such
funds in such bank account(s) no later than 3 pm EST two (2) banking days prior to check date for each pay period so as to provide TFV and/or the Tax Service sufficient time to debit the bank account(s) for such pay period. Customer is responsible for any fees, interest and/or penalties if funds are not collectable two (2) banking days prior to check date. Customer does hereby further authorize TFV to provide to the Tax Service such Customer payroll data and other information as shall be necessary to enable the Tax Service to perform the Tax Filing Services-Third Party.
3.5 Customer agrees to provide complete and accurate master file detail for tax filing services per TFV specifications including, but not limited to, employer and jurisdiction data and required deposit and return history, if any, prior to the initiation of tax services. Customer agrees to verify all Customer master file information and notify TFV in writing of any required corrections at least 72 hours prior to the initiation of service. Customer agrees that any changes, additions or deletions to Customer master file information after the initial payroll tax cycle will be made known to TFV immediately and in writing. Customer agrees to provide any changes to quarterly payroll wage and tax information no later than 10 days after the close of a calendar quarter.
3.6 Customer agrees that it is responsible for research and resolution of any State or Local agency penalty and/or delinquency resulting from incorrect information or any period where deposits/filings were under an “Applied For” basis. Customer agrees that any errors, penalties and interest payment responsibilities arising from incorrect deposits, filings and payroll liability information prior to the start date are the responsibility of Customer.
3.7 Customer hereby directs TFV, should the requirement exist, to adjust, modify or otherwise correct any prior EFTPS or other tax transfers, ACH payments or other payments made on behalf of Customer by TFV in order to ensure Customer’s compliance with these Payroll Service Terms and Conditions. Adjustments required to accurately or timely process Customer’s tax account and/or charge backs to Customer for reimbursements due to Customer and/or other errors may be rendered and charged without prior notification to Customer.
3.8 Customer acknowledges that TFV is acting solely in the capacity of data processing agent and is not a source of funds for Customer. Customer agrees to pay TFV on demand the amount of any unfunded items including, without limitation, any debit returned to TFV due to insufficient or uncollected funds or for any other reason. Customer acknowledges that should any debit be returned to TFV for any reason, TFV shall have the right to not make tax deposits with taxing authorities or other payments on behalf of Customer until the funds are received by TFV, and any and all resulting late fees, interest or penalties (including those imposed by taxing authorities) are the responsibility of Customer. Customer further authorizes TFV to reverse any deposits made to any taxing authorities to the extent allowed by law to the extent necessary to recover any tax liabilities advanced by TFV. Should Customer not reimburse TFV for funds advanced by TFV and/or should Customer leave TFV owing tax balances, the deficit amounts shall be subject to interest, service charges and any other third party charges incurred (including, without limitation, reasonable attorney fees).
3.9 Customer agrees to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses, liabilities or expenses incurred by TFV (including, without limitation, interest, penalties assessed and legal fees incurred) that result from or pertain to any tax liabilities advanced by TFV. Customer shall further agrees to repay to TFV any tax liabilities advanced by TFV including, but not limited to, where due to bank returns, reversals, or delays of Customer to fund tax deposits. In the event TFV is caused to extend credit to Customer for any reason, Customer hereby irrevocably appoints TFV, with full power of substitution, to, in TFV’s discretion, at the expense of Customer, take any action that may be deemed necessary or advisable by TFV to protect, collect, realize upon, enforce its rights to and preserve any collateral or to initiate reimbursement for unauthorized and/or Customer imposed extensions of credit.
3.10 Customer authorizes TFV to initiate a nominal test drawdown against Customer’s bank account in order to test the validity of banking information provided by Customer to TFV. The amount of such nominal test drawdown shall be credited back to Customer’s bank account on the next business day.
3.11 Customer agrees to comply with and satisfy its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions pertaining to Tax Filing Services, and to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of any breach by Customer of its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions pertaining to Tax Filing Services.
3.12 Customer agrees to comply with and satisfy its obligations under the Tax Filing Documents, and to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of (i) any breach by Customer of its obligations under the Tax Filing Documents, or (ii) any inaccuracy in or incompleteness of any information provided by Customer to TFV under the Tax Filing Documents.
3.13 Customer may only use the Tax Filing Services for its own internal business operations. Customer may not use the Tax Filing Services for any other purpose including, without limitation, for time-sharing, outsourcing or service bureau use.
4. Payroll Services – ACH Services
4.1 If direct deposit or other ACH (Automated Clearing House) services are included within the services provided to Customer under the Schedule/Proposal(s), Customer acknowledges that TFV shall utilize a third party service provider (the “ACH Provider”) to process direct deposit and other ACH transactions (collectively, the “ACH Services”). For purposes of clarity, it is noted that the ACH Services shall constitute Third Party Services under these Payroll Service Terms and Conditions.
4.2 Customer acknowledges that, as a condition to receiving the ACH Services, Customer shall be required to execute and provide to such ACH Provider such agreements, documents and information (including necessary bank account information) as shall be required by the ACH Provider to process direct deposit and other ACH transactions on behalf of Customer (collectively, the “ACH Documents”). Customer further acknowledges that TFV may, upon not less than forty-five (45) days prior written notice to Customer, change the ACH Provider.
4.3 In connection with the ACH Services, Customer agrees to maintain such bank accounts as shall be required under the ACH Documents and to maintain in such accounts such funds as shall be necessary to timely satisfy Customer’s net payroll obligations. Failure to properly fund such bank accounts may result in the delay, suspension or termination of service. Customer shall and hereby does authorize the ACH Provider and/or TFV to debit (including by way of ACH debit or reverse wire) Customer’s designated bank account(s) each pay period for the amount of Customer’s net payroll obligations for such pay period that are to be paid by direct deposit or other ACH transaction so that the ACH Provider may process and transmit such direct deposit or other ACH transaction amounts to the appropriate employees. Customer agrees to maintain such funds in such bank account(s) at least 2 banking days prior to pay date for each pay period so as to provide the ACH Provider and/or TFV sufficient time to debit the bank account(s) for such pay period. To the extent necessary, Customer shall and hereby does further authorize the ACH Provider and/or TFV to initiate debit and/or credit entries to Customer’s designated bank account(s) and, if applicable, to employee accounts, to reverse and/or correct amounts previously posted to such accounts in error. Customer does hereby further authorize TFV to provide to the ACH Provider such Customer payroll data and other information as shall be necessary to enable the ACH Provider to perform the ACH Services. Customer agrees to obtain appropriate authorizations from each employee who will be paid by direct deposit or other ACH transaction and agrees to retain such authorizations in Customer’s files until at least the second (2nd) anniversary of the revocation or other termination of the authorization. Such authorizations shall authorize the initiation of credits to the employee’s account for payroll deposits and the initiation of debits to the employee’s account to recover funds credited to such account in error. In connection with the ACH Services, Customer further agrees to comply with the rules of the National Automated Clearing House Association (NACHA) and all applicable laws of the United States and Customer represents and warrants that, at the time any employee direct deposit or other ACH transaction is submitted for processing, Customer shall not have actual knowledge of any revocation or other termination of the employee’s authorization or actual knowledge of any termination of the arrangement between the employee and the bank through which the employee’s direct deposit or other ACH transaction will be received. Customer is responsible for any fees, interest and/or penalties if funds are not collectible two banking days prior to check date. Should there be a delay in Customer’s employee direct deposits or other transactions due to a technical error or other error in the EFT System process, Customer understands and agrees that employee payroll funds will be automatically deposited electronically on the banking day subsequent to resolution of the error as is standard practice in the banking and payroll industries. Customer will indemnify and hold TFV harmless from any and all claims, demands, damages or losses (including legal costs and expenses) pertaining to any such delay.
4.4 Customer acknowledges that it will be deemed in default hereunder (i) if Customer fails to materially perform any obligations hereunder (including delays in funding beyond the time(s) specified in these Terms and Conditions, including delays due to returned or rejected drawdown wires), or (ii) if Customer files or has filed against it, a petition for bankruptcy or becomes insolvent or has a substantial portion of its property subject to levy, execution or assignment. If Customer is deemed in default hereunder, then TFV may invoke any and all remedies available to it including, without limitation, suspension or termination of service hereunder and declaring all amounts immediately due and payable.
4.5 Customer understands that if Customer’s credit standing deteriorates to the extent that TFV reasonably believes that Customer’s ability to fund its liabilities is materially impaired, TFV may take steps to revise the timing of funds transfer, and to require, among other things, a drawdown wire to be processed at an earlier time than originally designated.
4.6 Customer authorizes TFV to initiate a nominal test drawdown against Customer’s bank account in order to test the validity of banking information provided by Customer to TFV. The amount of such nominal test drawdown shall be credited back to Customer’s bank account on the next business day.
4.7 Customer agrees to comply with and satisfy its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions pertaining to ACH Services, and to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of any breach by Customer of its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions pertaining to ACH Services.
4.8 Customer agrees to comply with and satisfy its obligations under the ACH Documents, and to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of (i) any breach by Customer of its obligations under the ACH Documents, or (ii) any inaccuracy in or incompleteness of any information provided by Customer to TFV under the ACH Documents.
5. Payroll Services – Pay Card Services, Bank Check Services and Positive Pay Check Services
5.1 If Customer elects to receive employee pay card services (“Pay Card Services”), Customer acknowledges that such services shall be provided by a third party service provider (the “Pay Card Service Provider”), who shall process the pay card service transactions. For purposes of clarity, it is noted that the Pay Card Services shall constitute Third Party Services under these Payroll Service Terms and Conditions.
5.2 In connection with the Pay Card Services, Customer agrees to maintain such bank accounts as shall be required under the Pay Card Service Documents and to maintain in such accounts such funds as shall be necessary to timely satisfy Customer’s Pay Card Service obligations. Customer shall and hereby does authorize the Pay Card Service Provider and/or TFV to debit (including by way of ACH debit or reverse wire) Customer’s designated bank account(s) each pay period for the amount of Customer’s Pay Card Service obligations for such pay period so that the Pay Card Service Provider may process and transmit the applicable amounts to the applicable cardholder employees. Customer agrees to maintain such funds in such bank account(s) at least 2 banking days prior to pay date for each pay period so as to provide the Pay Card Service Provider and/or TFV sufficient time to debit the bank account(s) for such pay period. To the extent necessary, Customer shall and hereby does further authorize the Pay Card Service Provider and/or TFV to initiate debit and/or credit entries to Customer’s designated bank account(s) and, if applicable, to employee cardholder accounts, to reverse and/or correct amounts previously posted to such accounts in error. Customer does hereby further authorize TFV to provide to the Pay Card Service Provider such Customer payroll data and other information as shall be necessary to enable the Pay Card Service Provider to perform the Pay Card Services contemplated under these Payroll Service Terms and Conditions and the Pay Card Service Documents.
5.3 Customer acknowledges that, as a condition to receiving Pay Card Services, Customer shall be required to execute and provide to the Pay Card Service Provider such agreements, documents and information (including necessary bank account information) as shall be required by the Pay Card Service Provider to process pay card service transactions on behalf of Customer and/or its employees (collectively, the “Pay Card Service Documents”). Customer further acknowledges that TFV may, upon not less than forty-five (45) days prior written notice to Customer, change the Pay Card Service Provider.
5.4 If Customer elects to receive bank check services (“Bank Check Services”), Customer agrees to maintain such bank accounts as shall be required under the Bank Check Service Documents and to maintain in such accounts such funds as shall be necessary to timely satisfy Customer’s Bank Check Service obligations. Customer shall and hereby does authorize TFV to debit (including by way of ACH debit or reverse wire) Customer’s designated bank account(s) each pay period for the amount of Customer’s Bank Check Service obligations for such pay period so that TFV may process and issue the applicable bank checks (“Bank Checks”). Customer agrees to maintain such funds in such bank account(s) at least 2 banking days prior to pay date for each pay period so as to provide TFV sufficient time to debit the bank account(s) for such pay period.
5.5 TFV will process Bank Check transactions one (1) or more banking days prior to check date for such amounts as are necessary to pay Customer employees that are to be paid by Bank Check. TFV will hold such amounts in an account established by TFV (or TFV’s agent) until check date, will draw checks payable to Customer’s employees on the check date, and will provide those checks to Customer. Customer will then distribute the checks on the check date to the employees. Customer shall not distribute checks prior to check date. TFV shall have no obligation to honor checks distributed to employees prior to check date.
5.6 If a Customer employee fails to present a check for payment within six (6) months of check date, TFV will refund the amount debited for the check, less any balances owed by Customer (including any fees charged by TFV for the transfer of funds back to Customer). Customer will then be responsible for remitting to the employee (or former employee, as the case may be) any amounts remaining due on account of the check and for complying with any state unclaimed property laws with respect to any amounts remaining due on account of the check.
5.7 In the event that a Bank Check is lost, stolen or destroyed, Customer agrees to immediately notify TFV and request that the check be voided. Customer further agrees to return any voided Bank Checks that are ultimately found or recovered.
5.8 If Customer elects to receive positive pay check services (“Positive Pay Check Services”) in connection with the Bank Check Services, Customer hereby authorizes TFV to provide to Customer’s Participating Bank a data file which includes, for each Customer payment account (“Positive Pay Account”) and payment date, the positive pay checks (“Positive Pay Checks”) drawn on such account specifying check number and amount so that such Participating Bank may verify the payment of such Positive Pay Checks. Customer furthers authorize TFV to communicate with and provide information to Customer’s Participating Bank regarding any Positive Pay Checks and/or any other checks or debit or credit items applicable to any Customer Positive Pay Account.
5.9 Customer acknowledges that Customer’s Participating Bank, and not TFV, shall be responsible for verifying the payment of any Positive Pay Checks or other checks drawn on Client’s Positive Pay Account(s), and that TFV shall have no liability or responsibility for any checks honored or dishonored or other amounts charged or credited to Customer’s Positive Pay Accounts due to any error, act or omission of Client’s Participating Bank. Customer shall indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of any checks honored or other amounts charged to Customer’s Positive Pay Accounts due to any error, act or omission of Client’s Participating Bank.
5.10 Customer agrees to comply with and satisfy its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions pertaining to Pay Card Services, Bank Check Services and Positive Pay Check Services, and to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of any breach by Customer of its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions pertaining to Pay Card Services, Bank Check Services and Positive Pay Check Services. 5.11 Customer agrees to comply with and satisfy its obligations under the Pay Card Service Documents, and to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of (i) any breach by Customer of its obligations under the Pay Card Service Documents, or (ii) any inaccuracy in or incompleteness of any information provided by Customer to TFV under the Pay Card Service Documents.
6. Payroll Services – Affordable Care Act (ACA) and Other Third Party Services
6.1 If Customer elects to receive Affordable Care Act related services (“ACA Services”), Customer acknowledges that such services shall be provided by one or more third party service providers (each an “ACA Service Provider” and, collectively, the “ACA Service Providers”), who shall perform the ACA Services. For purposes of clarity, it is noted that ACA Services shall constitute Third Party Services under these Payroll Service Terms and Conditions.
6.2 In connection with the ACA Services, Customer does hereby authorize TFV to provide to the ACA Service Providers such Customer payroll data and other information as shall be necessary to enable the ACA Service Providers to perform the ACA Services.
6.3 If Customer elects to receive workers compensation insurance pay-as-you-go services, commuter benefit plan services, flexible spending account plan services or other third party services (collectively, “Other Third Party Services”), Customer acknowledges that such services shall be provided by one or more third party service providers (each an “Other Third Party Service Provider” and, collectively, the “Other Third Party Service Providers”), who shall perform the Other Third Party Services. For purposes of clarity, it is noted that Other Third Party Services shall constitute Third Party Services under these Payroll Service Terms and Conditions.
6.4 In connection with the Other Third Party Services, Customer does hereby authorize TFV to provide to the Other Third Party Service Providers such Customer payroll data and other information as shall be necessary to enable the Other Third Party Service Providers to perform the Other Third Party Services.
6.5 In connection with the Other Third Party Services, Customer agrees to maintain such bank accounts as shall be required under the Other Third Party Service Documents and to maintain in such accounts such funds as shall be necessary to timely satisfy Customer’s Other Third Party Services obligations. Customer shall and hereby does authorize the Other Third Party Service Providers and/or TFV to debit (including by way of ACH debit or reverse wire) Customer’s designated bank account(s) each pay period for the amount of Customer’s Other Third Party Services obligations for such pay period so that the Other Third Party Service Providers may process and transmit disbursement amounts applicable to such Other Third Party Services. Customer agrees to maintain such funds in such bank account(s) at least 2 banking days prior to pay date for each pay period so as to provide the Other Third Party Service Providers and/or TFV sufficient time to debit the bank account(s) for such pay period. To the extent necessary, Customer shall and hereby does further authorize the Other Third Party Service Providers and/or TFV to initiate debit and/or credit entries to Customer’s designated bank account(s) and, if applicable, to employee accounts, to reverse and/or correct amounts previously posted to such accounts in error.
6.6 Customer acknowledges that, as a condition to receiving ACA Services or Other Third Party Services, Customer shall be required to execute and provide to such ACA Service Provider(s) or Other Third Party Service Providers, as applicable, such agreements, documents and information as shall be required by the ACA Service Provider(s) (collectively, the “ACA Service Documents”) or Other Third Party Service Providers (collectively, the “Other Third Party Service Documents”) to perform the ACA Services or Other Third Party Services, as applicable, on behalf of Customer. Customer further acknowledges that TFV may, upon not less than forty-five (45) days prior written notice to Customer, change the ACA Service Provider(s) or Other Third Party Service Providers.
6.7 Customer agrees to comply with and satisfy its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions pertaining to ACA Services and Other Third Party Services, and to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of any breach by Customer of its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions pertaining to ACA Services and Other Third Party Services.
6.8 Customer agrees to comply with and satisfy its obligations under the ACA Service Documents and Other Third Party Service Documents, and to indemnify TFV and hold TFV harmless from and against any and all claims, damages, losses or expenses incurred by TFV as a result of (i) any breach by Customer of its obligations under the ACA Service Documents and Other Third Party Service Documents, or (ii) any inaccuracy in or incompleteness of any information provided by Customer to TFV under the ACA Service Documents and Other Third Party Service Documents.
7 Einzahlungsverpflichtungen
7.1 Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen der Abschnitte 2, 3, 4, 5 und 6 bezüglich Lohnabrechnungsdienstleistungen, Steuererklärungsdienstleistungen, ACH-Dienstleistungen, Lohnkartendienstleistungen, Bankscheck- und Positive-Pay-Dienstleistungen sowie ACH- und sonstige Dienstleistungen Dritter und der TFV daraus zustehenden Rechte und Rechtsbehelfe erkennt der Kunde Folgendes an und erklärt sich damit einverstanden:
7.1.1 Einzahlungsverpflichtungen. Der Kunde erkennt an, dass TFV kein Kreditgeber ist. Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Lohnabrechnungsdienstleistungen durch den Kunden ist dieser daher verpflichtet, TFV innerhalb der vereinbarten Frist und über den vereinbarten Überweisungsweg ausreichende, einwandfreie und verfügbare Mittel zu überweisen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, um alle Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten im Zusammenhang mit den Lohnabrechnungsdienstleistungen zu erfüllen. TFV ist nicht verpflichtet, Lohnabrechnungsdienstleistungen für den Kunden zu erbringen, wenn TFV nicht alle Mittel erhalten hat, die zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten erforderlich sind. Der Kunde wird TFV unverzüglich benachrichtigen, wenn er weiß oder wissen müsste, dass er nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Lohnabrechnungsdienstleistungen nachzukommen. Sollte sich die finanzielle Lage eines Kunden wesentlich verschlechtern, kann TFV die Zahlungsweise oder die Frist, bis zu der TFV die Mittel zur Zahlung an die Zahlungsempfänger zur Verfügung gestellt werden müssen, ändern.
7.1.2 Aussetzung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass TFV die Zahlungsdienstleistungen (a) unverzüglich nach Benachrichtigung des Kunden aussetzen kann, (i) wenn der Kunde es versäumt hat, ausreichende, deckt und verfügbar sind, innerhalb der von TFV für die jeweiligen Zahlungsdienste festgelegten Frist und über die von TFV angegebene Überweisungsmethode, oder (ii) wenn der Kunde gegen Vorschriften der National Automated Clearing House Association (NACHA) verstößt, die sich auf die Durchführung von ACH-Transaktionen durch TFV im Zusammenhang mit den Gehaltsabrechnungsdiensten beziehen, und (b) mit einer Frist von 24 Stunden, wenn: (i) eine Bank TFV mitteilt, dass sie aus irgendeinem Grund nicht mehr bereit ist, Lastschriften vom Konto bzw. den Konten des Kunden oder Gutschriften im Namen des Kunden zu veranlassen, oder (ii) die Einzugsermächtigung für das Konto des Kunden widerrufen wird oder TFV Grund zu der Annahme hat, dass auf dem Konto betrügerische Aktivitäten vorliegen oder vorgelegen haben. Werden die Lohnabrechnungsdienste gemäß diesem Abschnitt gekündigt oder ausgesetzt, erkennt der Kunde an, dass TFV berechtigt ist, alle in ihrem Besitz befindlichen Gelder, die zuvor vom Kunden im Zusammenhang mit den Lohnabrechnungsdiensten an TFV überwiesen oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden, in der von TFV als angemessen erachteten Reihenfolge zuzuweisen, einschließlich der Erstattung von Zahlungen, die TFV im Namen des Kunden an Dritte geleistet hat. Werden die Lohnabrechnungsdienste von TFV gekündigt, ist dem Kunden bewusst, dass er (i) unverzüglich die alleinige Verantwortung für alle zu diesem Zeitpunkt oder danach fälligen Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten übernimmt, die unter die Lohnabrechnungsdienste fallen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lohnsteuerdienstleistungen sowie alle nach dem Datum einer solchen Kündigung anfallenden Strafen und Zinsen, mit Ausnahme derjenigen Strafen und Zinsen, für die TFV verantwortlich ist), und (ii) TFV alle Zahlungen zu erstatten, die TFV ordnungsgemäß im Namen des Kunden an einen Zahlungsempfänger geleistet hat und die vom Kunden nicht bezahlt oder erstattet wurden. Bleiben die Lohnabrechnungsdienste 30 Tage lang ausgesetzt, gilt der betroffene Lohnabrechnungsdienst am letzten Kalendertag des auf die Aussetzung folgenden Monats als gekündigt. Hat der Kunde es versäumt, Gelder gemäß diesem Abschnitt zu überweisen, kann TFV die betreffenden Lohnabrechnungsdienste für den Kunden kündigen.
7.1.3 Verwendung der Gelder. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Überweisung von Geldern durch den Kunden an TFV (und/oder den Steuerdienst (wie nachstehend definiert) oder den ACH-Anbieter (wie nachstehend definiert), sofern und soweit zutreffend) im Zusammenhang mit den Steuererklärungsdiensten oder den ACH-Diensten, sofern und soweit zutreffend, eine Anerkennung seitens des Kunden darstellt, dass TFV (und/oder der Steuerdienst oder der ACH-Anbieter) diese Gelder mit den Geldern anderer Kunden zusammenlegen und diese Gelder so anlegen darf, wie es TFV (und/oder der Steuerdienst oder der ACH-Anbieter) für angemessen hält, und dass alle Gewinne und sonstigen Erträge, die sich aus solchen Anlagen ergeben, zugunsten von TFV (und/oder dem Steuerdienst oder dem ACH-Anbieter, soweit zutreffend) anfallen und dessen alleiniges Eigentum sind.
8. Lizenz für die Lohnabrechnungssoftware
8.1 Lizenz für die Lohnabrechnungssoftware. Soweit TFV dem Kunden im Rahmen der Lohnabrechnungsdienste Software zur Verfügung stellt, gewährt TFV dem Kunden hiermit eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der im Rahmen der Lohnabrechnungsdienste bereitgestellten TFV-Software (zusammenfassend als „Lohnabrechnungssoftware“ bezeichnet), sowie die damit verbundene Lohnbuchhaltungsdokumentation ausschließlich zur Unterstützung der autorisierten Nutzung der Lohnbuchhaltungssoftware durch den Kunden zu nutzen (zusammenfassend die „Lizenz für Lohnbuchhaltungssoftware“). Die Laufzeit der Lizenz für Lohnbuchhaltungssoftware erstreckt sich über den Zeitraum, in dem der Kunde die Lohnbuchhaltungsdienstleistungen in Anspruch nimmt.
8.2 Lizenzbeschränkungen. Der Kunde darf die Lohnbuchhaltungssoftware ausschließlich für seine eigenen internen Geschäftsabläufe nutzen. Der Kunde darf (i) die Lohnbuchhaltungssoftware nicht ändern, kopieren, modifizieren, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Lohnbuchhaltungssoftware zu ermitteln, oder (ii) die Lohnbuchhaltungssoftware nicht unterlizenzieren oder für Time-Sharing, Outsourcing oder den Einsatz in einem Service-Büro nutzen.
9. Geräte für die Lohn- und Gehaltsabrechnung.
9.1 TFV kann dem Kunden von Zeit zu Zeit Geräte für die Lohn- und Gehaltsabrechnung (einschließlich Zeiterfassungsgeräte) zur Nutzung im Zusammenhang mit den Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienstleistungen zur Verfügung stellen. Diese Geräte können auf Kauf-, Leasing-, Miet- oder einer anderen Grundlage bereitgestellt werden.
9.2 Die Lohnabrechnungsgeräte werden, sofern zutreffend, von TFV gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienste, den Bestimmungen des/der geltenden Anhänge(s)/Angebote(s) sowie den Bestimmungen solcher zusätzlichen Dokumente (wie beispielsweise im Falle von Zeiterfassungsgeräten eines ergänzenden Anhangs für Zeiterfassungsgeräte) bereitgestellt, die TFV zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Lohnabrechnungsdienste – Carrier-Verbindungsdienste.
10.1 Entscheidet sich der Kunde dafür, dass TFV Dienstleistungen zur Anbindung an Versicherungsträger erbringt, übermittelt TFV oder seine bevollmächtigten Vertreter Mitarbeiterdaten, einschließlich Daten zur Anmeldung für Sozialleistungen, elektronisch an die Versicherungsträger des Kunden oder andere vom Kunden autorisierte Dritte, und der Kunde ermächtigt TFV und seine bevollmächtigten Vertreter, diese Übermittlung im Namen des Kunden vorzunehmen.
10.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle Aufzeichnungen über die Übermittlungen an die Versicherer sowie sonstige von TFV erstellte Berichte unverzüglich auf ihre Gültigkeit und Richtigkeit im Vergleich zu den eigenen Unterlagen des Kunden zu überprüfen, und der Kunde wird TFV etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich nach deren Erhalt mitteilen.
10.3 Im Falle eines von TFV verursachten Fehlers oder einer Unterlassung bei den Carrier-Verbindungsdiensten wird TFV diesen Fehler oder diese Unterlassung korrigieren, vorausgesetzt jedoch, dass der Kunde TFV unverzüglich über diesen Fehler oder diese Unterlassung in Kenntnis setzt. Unter „Kundeninhalten“ sind zu verstehen: (i) Gehalts-, Sozialleistungs-, Personal- und ähnliche Informationen, die vom Kunden oder seinen Mitarbeitern oder Planteilnehmern bereitgestellt werden, einschließlich Transaktionsdaten, (ii) die Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Logos und Designs des Kunden sowie (iii) alle sonstigen vom Kunden bereitgestellten Informationen oder Materialien, unabhängig von ihrer Form (z. B. Bilder, Grafiken, Texte usw.), die in den HR & Benefits enthalten sein sollen.
11. Fees; Payments and Taxes.
11.1 Customer agrees to pay TFV the fees set forth in these Payroll Service Terms and Conditions, the applicable Schedule/Proposal(s), and, if applicable, TFV’s invoice(s), for the payroll services, payroll software and equipment provided for hereunder. Fees may be charged on a fixed basis (e.g., a fixed dollar amount per payroll), or on a variable basis (e.g., a variable dollar amount per payroll based upon the number of Customer employees or number of transactions incurred (such as ACH transactions) during the applicable pay period), or a combination of a fixed and variable basis, as set forth on the Schedule/Proposal(s). Customer recognizes that actual costs incurred for items that charged on a variable basis will depend upon actual volume incurred and, as such, may differ from estimated costs that are set forth on the Schedule/Proposal(s) for such items.
11.2 Pricing for As Incurred Payroll Services. TFV may bill Customer for additional payroll services on an “as incurred” basis. These additional “as incurred” payroll services may apply to weekly, bi-weekly or other periodic payroll processing, quarterly payroll processing, or year-end payroll processing. Pricing for “as incurred” payroll services shall be at TFV’s then current rates.
11.3 Customer shall pay such fees by direct debit or such other method as is specified by TFV. Customer authorizes TFV to direct debit, including by way of ACH transaction processing, a designated bank account of Customer for fees charged by TFV. Customer agrees to have sufficient funds in the designated bank account to allow TFV to withdraw fees as provided herein. Customer agrees that direct debit transactions pertaining to fees charged at the time of payroll may be processed as early as two (2) banking days prior to check date (and Customer agrees to have sufficient funds in the designated bank account no later than two (2) banking days prior to check date so that the direct debit transactions may be processed). Customer agrees that direct debit transactions pertaining to fees charged on a monthly basis may be processed as early as two (2) banking days following invoice date (and Customer agrees to have sufficient funds in the designated bank account no later than two (2) banking days following invoice date so that the direct debit transactions may be processed). 11.4 All fees payable to TFV under these Payroll Service Terms and Conditions, the Schedule/Proposal(s), and/or TFV’s invoice(s) therefor shall be paid by Customer by the applicable due date. Initial service fees, license fees and equipment fees (as set forth on the Schedule/Proposal(s) and/or TFV’s invoice(s)) shall be payable upon execution of these Payroll Service Terms and Conditions. A one and a half percent (1.5%) monthly service charge shall be payable by Customer on all balances that are past due. TFV shall be entitled to reimbursement by Customer for any costs of collecting any amounts that are past due, including reasonable attorneys’ fees.
11.5 TFV may increase the fees charged under these Payroll Service Terms and Conditions, the Schedule/Proposal(s) and/or TFV’s invoice(s), pertaining to any given product(s) or service(s) upon not less than forty-five (45) days prior written notice to Customer. Customer shall be deemed to have accepted and agreed to any such increase unless Customer elects to terminate the applicable product(s) or service(s) by providing written notice to TFV not less than fifteen (15) days prior to the effective date of the increase. Notwithstanding the foregoing, TFV shall not increase the fees charged pertaining to any given product(s), service(s) or software provided by TFV during the twelve month initial term (or extended initial term, if applicable) for such product(s), service(s) or software as set forth on the Schedule/Proposal(s).
11.6 All fees charged under these Payroll Service Terms and Conditions, the Schedule/Proposal(s) and, if applicable, TFV’s invoice(s) are exclusive of, and Customer shall be responsible for, all applicable federal, state or local sales, use, excise, export or other applicable taxes (other than taxes based upon the net income of TFV). Customer shall pay or reimburse TFV for any such taxes and TFV may add any such taxes to invoices submitted to Customer by TFV.
11.7 Without limiting any other right or remedy of TFV under these Payroll Service Terms and Conditions, TFV reserves the right to suspend or terminate Customer’s access to the Payroll Services and/or Payroll Software under these Payroll Service Terms and Conditions (or any Third Party Services, Third Party Software or Third Party Equipment) in the event that any amount due under these Payroll Service Terms and Conditions, any Schedule/Proposal(s), or any invoice(s) is more than thirty (30) days past due. Such suspension or termination shall not relieve Customer of its obligation to pay any amount(s) due.
11.8 In the event that Customer does not “go live” with respect to a given service, license or product on the mutually agreed upon Start Date for such service, license or product specified on the Schedule/Proposal(s), then TFV shall have the right to charge Customer a minimum service fee equal to 25% of the projected monthly cost of such service, license or product as set forth on the Schedule/Proposal(s), as applicable, billed monthly, until Customer “goes live” with respect to such service, license or product; provided, however, that TFV shall not charge a minimum service fee if Customer’s failure to “go live” is due to a failure of TFV to satisfy its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions. In addition, TFV shall have the right to retain any non-refundable deposits provided by Customer unless Customer’s failure to “go live” is due to a failure of TFV to satisfy its obligations under these Payroll Service Terms and Conditions.
12. Laufzeit und Kündigung.
12.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen (die „Laufzeit“) beginnt mit der Unterzeichnung eines Anhangs/Angebots durch den Kunden oder, falls dies früher erfolgt, mit dem Beginn oder der Erbringung der Lohnabrechnungsdienstleistungen durch TFV und dauert so lange an, bis alle gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen ausgestellten Anhänge/Angebote abgelaufen sind oder gekündigt wurden.
12.2 Laufzeit der Anhänge/Angebote. Die gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen ausgestellten Anhänge/Angebote treten (in Bezug auf die darin aufgeführten Lohnabrechnungsdienstleistungen, Lohnabrechnungslizenzen und Lohnabrechnungsgeräte) an dem in den Anhängen/Angeboten angegebenen Startdatum in Kraft oder, falls dies früher erfolgt, mit dem Beginn oder der Bereitstellung der entsprechenden Dienstleistungen, Lizenzen und Geräte durch TFV und gelten für eine anfängliche Laufzeit von 36 Monaten (oder eine etwaige andere, in den Anhängen/Angeboten festgelegte Laufzeit) (die „anfängliche Laufzeit“). Danach verlängern sich der Anhang bzw. die Angebote (in Bezug auf die darin aufgeführten Dienstleistungen, Lizenzen und Geräte) um aufeinanderfolgende Verlängerungszeiträume von jeweils einem (1) Jahr (jeweils ein „Verlängerungszeitraum“), es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen Partei schriftlich mindestens sechzig (60) Tage vor Ablauf der Anfangslaufzeit bzw. des jeweils aktuellen Verlängerungszeitraums mit, dass sie (in Bezug auf die betreffenden Dienstleistungen, Lizenzen und Geräte) keine Verlängerung wünscht.
12.3 Kündigung wegen Vertragsverletzung. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei jeden im Rahmen dieses Vertrags ausgestellten Anhangs/jedes Angebots jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, falls die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnbuchhaltungsdienstleistungen begangen hat und dieser Verstoß dreißig (30) Tage nach der schriftlichen Mitteilung über diesen Verstoß noch nicht behoben ist.
12.4 Ausstehende Gebühren. Die Kündigung eines oder mehrerer im Rahmen dieses Vertrags ausgestellter Anhänge/Angebote entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, Gebühren oder sonstige Beträge zu zahlen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung angefallen sind oder an TFV zu zahlen sind.
12.5 Zugriff auf Kundendaten bei Kündigung. TFV stellt dem Kunden auf dessen Anfrage hin nach der Kündigung seine Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung. TFV ist berechtigt, dem Kunden für die Bereitstellung dieser Daten Dienstleistungsgebühren in Rechnung zu stellen, die auf den zu diesem Zeitpunkt geltenden Stundensätzen von TFV für professionelle Dienstleistungen basieren.
12.6 Zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Kündigungsrechten kann TFV die Lohnabrechnungsdienste nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen, falls: (i) der Kunde mit einer seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen oder, sofern zutreffend, aus den Steuererklärungsunterlagen, den ACH-Unterlagen oder anderen Dienstleistungsunterlagen in Verzug ist (und seit dem Datum der Mitteilung über diesen Verzug an den Kunden mindestens zehn (10) Tage vergangen sind); (ii) der Kunde insolvent ist, sich in Konkurs befindet oder unter Zwangsverwaltung steht oder von einem derzeit oder künftig geltenden Gesetz für insolvente Schuldner Gebrauch macht oder einen Antrag auf einen Vergleich, eine Abtretung zugunsten der Gläubiger oder eine sonstige Vereinbarung oder einen Vergleich einreicht; oder (iii) TFV nach eigenem Ermessen feststellt, dass sich die finanzielle Lage des Kunden wesentlich verschlechtert hat oder dass der Kunde nicht in der Lage ist, seine Schulden im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs bei Fälligkeit zu begleichen. Eine solche Kündigung entbindet den Kunden nicht von seinen vor dem Datum der Kündigung entstandenen Verpflichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verpflichtung des Kunden, für vor dem Datum der Kündigung erbrachte Leistungen zu zahlen.
13. Drittanbieter.
13.1 Bestimmte Drittanbieter („Drittanbieter“) bieten möglicherweise Dienstleistungen („Drittanbieter-Dienstleistungen“), Software („Drittanbieter-Software“) und/oder Geräte („Drittanbieter-Geräte“) an, die mit den Lohnabrechnungsdienstleistungen, der Lohnabrechnungssoftware und/oder den Lohnabrechnungsgeräten in Zusammenhang stehen oder damit verbunden sind oder die in Verbindung mit den Lohnabrechnungsdienstleistungen, der Lohnabrechnungssoftware und/oder den Lohnabrechnungsgeräten funktionieren. 13.2 Sofern hierin nicht ausdrücklich anders festgelegt, übernimmt TFV keine Gewährleistung und keine Verantwortung für solche Dienste von Drittanbietern, Software von Drittanbietern oder Geräte von Drittanbietern sowie für jeglichen Datenaustausch oder sonstige Interaktionen zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter; jeglicher Kauf oder jede Lizenzierung von Diensten von Drittanbietern, Software von Drittanbietern oder Geräten von Drittanbietern durch den Kunden erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter.
14. Vertrauliche Informationen.
14.1 Definition vertraulicher Informationen. Die Parteien erkennen an, dass im Rahmen der Erbringung oder Inanspruchnahme der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnbuchhaltungsdienstleistungen vorgesehenen Dienstleistungen, Lizenzen und/oder Produkte jede Partei (in diesem Zusammenhang die „offenlegende Partei“) der anderen Partei (in diesem Zusammenhang die „empfangende Partei“) bestimmte vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei zur Verfügung stellen kann, darunter unter anderem Geschäftsinformationen, technische Informationen, Softwareinformationen (einschließlich Quell- und/oder Objektcode), Geschäftsgeheimnisse, Kundenlisten, Kundeninformationen, Lieferanteninformationen, Lizenzgeberinformationen, Beschäftigungsinformationen, personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen (zusammenfassend „vertrauliche Informationen“). Ungeachtet des Vorstehenden gelten folgende Informationen nicht als vertrauliche Informationen: (i) Informationen, die von der empfangenden Partei eigenständig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden; (ii) die die empfangende Partei rechtmäßig und ohne Einschränkungen von einer anderen Quelle erhalten hat, die zur Bereitstellung solcher Informationen berechtigt ist; (iii) die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich geworden sind, ohne dass dabei Vertraulichkeitsverpflichtungen verletzt wurden; (iv) die der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits ohne Einschränkungen bekannt waren; oder (v) deren Offenlegung aufgrund von Gesetzen, Vorschriften oder Anordnungen eines Gerichts oder einer anderen staatlichen Stelle erforderlich ist.
14.2 Wahrung, Nutzung und Offenlegung vertraulicher Informationen. Jede Partei verpflichtet sich, (i) die Vertraulichkeit aller vertraulichen Informationen zu wahren, die von der anderen Partei im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen bereitgestellt werden, (ii) diese vertraulichen Informationen nicht für andere Zwecke als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen vorgesehenen Zwecke zu nutzen und (iii) diese vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der Verpflichtungen der empfangenden Partei gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen in angemessener Weise erforderlich (einschließlich, ohne Einschränkung, durch TFV an Drittanbieter im Zusammenhang mit deren Bereitstellung von Drittanbieterdienstleistungen, Drittanbietersoftware und/oder Drittanbieterausrüstung) oder anderweitig ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienstleistungen vorgesehen.
14.3 Schutz vertraulicher Informationen. Jede Partei verpflichtet sich, wirtschaftlich angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sicherheitsmaßnahmen, die darauf abzielen, die vertraulichen Informationen vor unberechtigtem Zugriff, Offenlegung und Nutzung zu schützen.
15. Rechte an geistigem Eigentum.
15.1 Eigentumsrechte an der Lohnabrechnungssoftware. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Lohnabrechnungssoftware sowie alle Änderungen, Anpassungen, Aktualisierungen, Erweiterungen und Schnittstellen (einschließlich APIs) daran oder dazu (einschließlich, ohne Einschränkung, aller Änderungen, Anpassungen, Aktualisierungen, Erweiterungen und Schnittstellen, die von TFV für den Kunden entwickelt oder erstellt wurden) sowie die dazugehörige Dokumentation Eigentum von TFV sind und jederzeit bleiben (sowie gegebenenfalls von Dritten, die TFV das Recht zur Lizenzierung derselben eingeräumt haben), und der Kunde hat keine Rechte oder Ansprüche an den vorgenannten Elementen, außer den in diesen Nutzungsbedingungen für die Lohnabrechnungsdienste ausdrücklich gewährten Rechten.
15.2 Der Kunde ist für die Aktualisierung sowie die Gewährleistung der Vollständigkeit und Richtigkeit aller Kundeninhalte verantwortlich. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen Rechte und Lizenzen einzuholen, um alle Kundeninhalte im Zusammenhang mit den Lohnabrechnungsdienstleistungen zu nutzen und anzuzeigen. Der Kunde gewährt TFV hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung, Bearbeitung, Änderung, Anpassung, Übersetzung, Ausstellung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Kopie (einschließlich Sicherungskopien) und Darstellung der Kundeninhalte, soweit dies zur Erbringung der Lohnabrechnungsdienste oder zur Ausführung der unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnabrechnungsdienste fallenden Dienstleistungen in angemessener Weise erforderlich ist.
15.3 Keine stillschweigenden Lizenzen. Abgesehen von den in diesen Geschäftsbedingungen für Lohn- und Gehaltsabrechnungsdienste ausdrücklich gewährten Rechten behält jede Partei alle ihre Rechte an ihren Technologien, Geschäftsgeheimnissen und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum sowie an geschützten Rechten. Hiermit werden keine stillschweigenden Lizenzen gewährt.
16. Gewährleistungen.
16.1 Seitens TFV. TFV versichert und gewährleistet dem Kunden, dass die Lohnbuchhaltungssoftware im Wesentlichen gemäß den für die Lohnbuchhaltungssoftware geltenden Spezifikationen (wie in der Lohnbuchhaltungsdokumentation dargelegt) funktioniert. Der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden bei Verletzung der in diesem Abschnitt dargelegten Gewährleistung ist die Korrektur oder der Austausch der Lohnbuchhaltungssoftware durch TFV nach Wahl und auf Kosten von TFV, und dieser Rechtsbehelf tritt an die Stelle aller sonstigen Verpflichtungen und Haftungen seitens TFV.
16.2 Seitens des Kunden. Der Kunde versichert und gewährleistet gegenüber TFV, dass er alle geltenden Bundes-, Landes- und lokalen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Lohnabrechnungsdienste, der Lohnabrechnungssoftware und der Lohnabrechnungsausrüstung (sowie aller gegebenenfalls genutzten Dienste, Software und Ausrüstung von Drittanbietern) einhalten wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle geltenden Datenschutz- und Exportkontrollgesetze, -vorschriften und -bestimmungen.
16.3 Gewährleistungsausschluss. TFV ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE LOHN- UND GEHALTSABRECHNUNGSDIENSTE, DIE LOHN- UND GEHALTSABRECHNUNGSSOFTWARE ODER DIE LOHN- UND GEHALTSABRECHNUNGSGERÄTE DEN ANFORDERUNGEN DES UNTERNEHMENS ENTSPRECHEN ODER DASS IHR BETRIEB UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI IST. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG UND MIT AUSNAHME DER IN ABSATZ 16.1 GENANNTEN FÄLLE LEHNT TFV ALLE AUSDRÜCKLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN AB, DIE DIE LOHNABRECHNUNGSDIENSTE, DIE LOHNABRECHNUNGSSOFTWARE UND DIE LOHNABRECHNUNGSGERÄTE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE JEGLICHE GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
17. Haftungsbeschränkung.
17.1 SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET TFV IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE, NEBEN-, SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, DIE SICH AUS DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LOHN- UND GEHALTSABRECHNUNGSDIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, SELBST WENN TFV AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. IN KEINEM FALL HAFTET TFV FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN ANDERER PERSONEN ODER ORGANISATIONEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DES UNTERNEHMENS, DER STEUERBEHÖRDE, DES ACH-ANBIETERS ODER ANDERER DRITTAANBIETER. UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LOHNABRECHNUNGSDIENSTE HAFTET TFV IN KEINEM FALL FÜR SCHÄDEN JEGLICHER URSACHE ODER ANSPRÜCHE JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LOHNABRECHNUNGSDIENSTE ODER EINEM LOHNABRECHNUNGSDIENST, der im Rahmen dieser (oder der dort genannten) Vereinbarung bereitgestellten Lohnabrechnungssoftware oder -ausrüstung, die über die Beträge hinausgehen, die TFV im Rahmen dieser (oder der dort genannten) Vereinbarung während der zwölf (12) Monate vor dem Datum, an dem der betreffende Grund oder Anspruch entstanden ist, gezahlt wurden.
18. Miscellaneous.
18.1 Notices. All notices required or permitted to be given under these Payroll Service Terms and Conditions shall be in writing to the parties at (i) in the case of TFV, following address: 260 Crossways Park Drive, Woodbury, New York 11797, and (ii) in the case of Customer, the address set forth on the applicable Schedule/Proposal(s) (or to such other address as TFV or Customer may designate by written notice to the other), and shall be effective upon receipt. Written notice shall be made in the form of certified letter, letter delivered by Federal Express (or other reputable overnight delivery service which maintains a record of delivery), confirmed facsimile transmission or acknowledged receipt of electronic mail.
18.2 Choice of Law; Choice of Forum. These Payroll Service Terms and Conditions and all related Schedule/Proposal(s) shall be governed by the laws of the State of California, without reference to the choice of law provisions thereof. The parties hereby consent to the exclusive personal jurisdiction of the state and federal courts located in the State of California for any action, suit or proceeding relating to these Payroll Service Terms and Conditions and all related Schedule/Proposal(s), and do hereby waive any objection to venue or claim of forum non conveniens with respect to such courts.
18.3 Injunctive Relief. Customer agrees that it would be impossible or inadequate to measure and calculate TFV’s damages from any breach of the provisions set forth in Section 14 and Section 15 herein. Accordingly, Customer agrees that if Customer breaches any of the provisions of such sections, TFV will have available, in addition to any other right or remedy available at law or in equity, the right to obtain an injunction from a court of competent jurisdiction restraining such breach or threatened breach. Customer further agrees that no bond or other security shall be required in obtaining such equitable relief and Customer hereby consents to the issuance of such injunction.
18.4 Independent Contractors. The parties are independent contractors with respect to the services, licenses and equipment contemplated under these Payroll Service Terms and Conditions. Except as expressly set forth in these Payroll Service Terms and Conditions, neither party shall be deemed to be an employee, agent or legal representative of the other for any purpose and neither shall have any right, power or authority to create any obligation or responsibility on behalf of the other.
18.5 Survival. Sections 13 through 18 (together with any other provisions which would logically survive the termination of these Payroll Service Terms and Conditions) shall survive the termination of these Payroll Service Terms and Conditions.
18.6 Entire Agreement. These Payroll Service Terms and Conditions (together with all applicable Schedule/Proposal(s)) and the Agreement) contain the entire agreement of the parties with respect to the subject matter hereof.
18.7 Binding Effect; Assignment. These Payroll Service Terms and Conditions (and all applicable Schedule/Proposal(s)) shall be binding upon and inure to the benefit of the parties hereto and their respective successors and permitted assigns. Customer may not assign these Payroll Service Terms and Conditions (or any related Schedule/Proposal(s)) without TFV’s prior written consent. Any attempted assignment contrary to the foregoing shall be void. TFV may assign these Payroll Service Terms and Conditions (and any applicable Schedule/Proposal(s)) to any affiliate of TFV or to any entity which acquires all or part of the business or assets of TFV. TFV may subcontract any of its service obligations under these Payroll Service Terms and Conditions to a subcontractor selected by TFV.
18.8 Severability. Any provision of these Payroll Service Terms and Conditions (or any applicable Schedule/Proposal(s)) which is unenforceable in any jurisdiction, shall be ineffective only as to that jurisdiction, and only to the extent of such unenforceability, without invalidating the remaining provisions hereof (or thereof).
18.9 Waiver. No failure or delay by either party in exercising any right or remedy under these Payroll Service Terms and Conditions (or any applicable Schedule/Proposal(s)) shall operate as or be deemed to be a waiver of any such right or remedy.
18.10 Force Majeure. Neither party shall be liable to the other party for any delay or failure in the performance of these Payroll Service Terms and Conditions or for loss or damage of any nature whatsoever suffered by such other party due to disruption or unavailability of communication facilities, utility or Internet service provider failure, acts of war, acts of vandalism, lightning, fire, strike, pandemic or any other cause beyond such party’s reasonable control.
18.11 Amendment. TFV may modify any term of these Payroll Service Terms and Conditions by providing not less than forty-five (45) days prior written notice to Customer (such notice to include the nature of and effective date of any such modification). Customer shall be deemed to have accepted and agreed to any such modification unless Customer elects to terminate the Payroll Services by written notice to TFV not less than fifteen (15) days prior to the effective date of the modification. Notwithstanding the foregoing, TFV may modify any term of these Payroll Service Terms and Conditions to the extent reasonably necessary to conform to the requirements of any applicable law, rule or regulation or to conform to requirements imposed by the Tax Service Provider, the ACH Provider or the Pay Card Service Provider in connection with, if and as applicable, the provision of the Tax Filing Services, the ACH Services or the Pay Card Services, respectively, by providing not less than forty-five (45) days prior written notice of the modification to Customer (such notice to include the nature of and effective date of any such modification). Customer shall be deemed to have accepted and agreed to any such modification unless Customer elects to terminate the Payroll Services by written notice to TFV prior to the effective date of the modification.
ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON PAYCOR BETRIEBEN WERDEN
Diese zusätzlichen Bedingungen gelten für die von TFV erbrachten Lohnabrechnungsdienstleistungen, die auf der Plattform von Paycor basieren. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen zusätzlichen Bedingungen und denVERKAUFS- UND ANGEBOTSBEDINGUNGENhabendiesezusätzlichen Bedingungen Vorrang.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass TFV oder seine externen Dienstleister vor der Erbringung von Lohnabrechnungsdienstleistungen bestimmte Sorgfaltsprüfungen durchführen können und dass sie sich das Recht vorbehalten, nach eigenem Ermessen die Erbringung von Lohnabrechnungsdienstleistungen auf der Grundlage des Sorgfaltsprüfungsprozesses abzulehnen. Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Bankkonten zu unterhalten, um über ausreichende Mittel zu verfügen, die zur fristgerechten Erfüllung seiner Lohn- und Steuerverpflichtungen notwendig sind, und TFV oder deren Drittdienstleister zu gestatten, das/die vom Kunden angegebene(n) Bankkonto(en) zu belasten (einschließlich per ACH-Lastschrift oder Rücküberweisung); alternativ hat der Kunde die Zahlungsverpflichtungen per Überweisung zu begleichen, um alle seine Lohn- und Steuerverpflichtungen zu decken. Für den Fall, dass keine ausreichenden Mittel verfügbar sind („NSF-Ereignis“), hat der Kunde ein solches NSF-Ereignis unverzüglich zu beheben, und der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen den Betrag aller nicht gedeckten Posten zu zahlen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lastschriften, die aufgrund eines NSF-Ereignisses oder nicht eingezogener Gelder oder aus einem anderen Grund zurückgewiesen wurden. Paycor (als Drittdienstleister von TFV) ist berechtigt, Einzahlungen einzubehalten, um etwaige Beträge auszugleichen, die der Kunde Paycor schuldet.
- Der Kunde erkennt an, dass die Lohnabrechnungsdienste auf Daten beruhen, die Paycor vom Kunden oder in dessen Namen zur Verfügung gestellt werden. Soweit der Kunde die Dienste eines Drittpartners von Paycor in Anspruch nimmt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass (a) Paycor Daten an diese benannten Drittpartner übermittelt und von diesen erhält; und (b) er dafür verantwortlich ist, zu überprüfen, ob die Daten beim Drittpartner von Paycor eingegangen sind. Der Kunde verpflichtet sich, TFV und Paycor unverzüglich nach Feststellung über etwaige Fehler in den von ihm bereitgestellten Daten zu informieren.
- Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für die Nutzung der Gehaltsabrechnungsdienste zusätzliche Gebühren anfallen können, die nicht auf einem Bestellformular aufgeführt sind. Falls zutreffend, werden die zusätzlichen Kosten in der entsprechenden Rechnung aufgeführt.
- Der Kunde erkennt an, dass TFV und seine externen Dienstleister ausschließlich als Dienstleister für den Partner tätig sind und im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Dienstleistungen keine Rechts-, Steuer-, Sozialleistungs-, Buchhaltungs- oder Anlageberatung erteilen.
- Der Kunde wird sich nicht darauf verlassen, dass TFV, Paycor oder die Lohnabrechnungsdienste als Aufzeichnungsstelle fungieren.
- Personen, die über Paycor-Zugangsdaten verfügen, dürfen diese nicht weitergeben, keine anderen Personen zur Nutzung ihrer Paycor-Zugangsdaten berechtigen oder auf sonstige Weise Zugang zu den Diensten gewähren. Der Kunde darf: (a) die Dienste ausschließlich für seine eigenen internen Geschäftsabläufe nutzen; und (b) die Dienste nicht für andere Zwecke nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Timesharing, Outsourcing oder die Nutzung durch Dienstleistungsunternehmen.
- Paycor ist ein beabsichtigter Drittbegünstigter der Partner-Kundenvereinbarung. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, LEHNT PAYCOR – ZUSÄTZLICH ZU TFV – JEGLICHE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF DIE LOHNABRECHNUNGSDIENSTE AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF die stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie jegliche gesetzlichen Gewährleistungen der Nichtverletzung von Rechten Dritter, und alle Dienstleistungen werden „wie besehen“ bereitgestellt.
- IN KEINEM FALL HAFTEN TFV ODER PAYCOR FÜR FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE, BESONDERE, NEBENSCHÄDEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINNE, ENTGANGENER UMSÄTZE, ENTGANGENER EINKÜNFTE ODER JEGLICHER EINNAHMEN, DIE AUS DEM VERLUST VON ERWARTETEN GESCHÄFTEN ENTSTEHEN) , die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen sind und die sich aus der Erfüllung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung aus dieser Vereinbarung ergeben, selbst wenn TFV oder Paycor auf die Möglichkeit solcher potenziellen Verluste oder Schäden hingewiesen wurde und selbst wenn diese Schäden vorhersehbar waren oder hätten vorhersehbar sein müssen.
- Paycor erbringt bestimmte Lohnabrechnungsdienstleistungen über seine Drittanbieter. Sollte der Kunde eine der unten aufgeführten Lohnabrechnungsdienstleistungen beauftragen, die von einem Drittanbieter von Paycor erbracht werden, gelten für diese Dienstleistungen die entsprechenden Bestimmungen.
Leistungen: Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Regeln und Anforderungen aller Krankenversicherungspläne, flexiblen Ausgabenkonten, Gesundheitssparkonten und sonstigen Leistungspläne einzuhalten, die der Kunde seinen Mitarbeitern anbietet. Wenn der Kunde Leistungen zur Verwaltung von Sozialleistungen („Leistungsverwaltungsdienste“) in Anspruch nimmt, gilt Folgendes: (i) Der Kunde stimmt der Datenübermittlung durch den Anbieter an und von bswift, LLC zu; (ii) der Kunde wird alle Berichte prüfen, die er von seinen Krankenkassen und Fondsverwaltern erhält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehlerberichte; (iii) arbeitet uneingeschränkt mit dem Anbieter sowie den Krankenkassen und Fondsverwaltern des Kunden zusammen, um alle Fehlermeldungen zu beheben; und (iv) nutzt die Software des Anbieters zur Dokumentation, Aktualisierung und Korrektur der Gesundheitsdaten der Mitarbeiter des Kunden als einzige Quelle für die vom Anbieter im Zusammenhang mit den Leistungen zur Verwaltung von Sozialleistungen übermittelten Daten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Gesundheitsdaten zu überprüfen, die in der Software des Anbieters gespeichert sind und dem Anbieter im Zusammenhang mit den Leistungen zur Verwaltung von Sozialleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Analytics: „Analytics“ ist eine Lösung für Personalanalysen und Personalplanung, die den Personalverantwortlichen des Kunden Antworten auf vordefinierte Fragen zu personal- und geschäftsbezogenen Themen liefert. Wenn der Kunde die Analytics-Dienste abonniert, versichert und gewährleistet er, dass er während der Laufzeit dieser Vereinbarung (i) über alle erforderlichen Rechte und Lizenzen an den Kundendaten verfügt, damit der Anbieter diese zur Bereitstellung von Analytics nutzen kann, und (ii) über die erforderlichen Einwilligungen, Genehmigungen und Zusicherungen seiner Mitarbeiter verfügt, um dem Anbieter und dessen externem Analytics-Anbieter Kundendaten zur Verfügung zu stellen, und dass er die Erhebung, Übermittlung an den Anbieter sowie die Verarbeitung der Kundendaten durch den Anbieter für die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zwecke gestattet.
W2-Exportdienste: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er automatisch für den W2-Exportdienst registriert wird, der es den Mitarbeitern des Kunden ermöglicht, über teilnehmende Online-Steuerberatungsdienste („OTPPs“) zu beantragen, dass die vom Anbieter für den antragstellenden Mitarbeiter erstellten Einkommensdaten (d. h. Informationen aus dem Formular W2 und ähnlichen Einkommensteuerformularen) elektronisch an einen OTPP übermittelt werden, um die Erstellung der individuellen Einkommensteuererklärung des Mitarbeiters zu erleichtern. Der Anbieter legt nach eigenem Ermessen fest, welche OTPPs teilnehmen und welche Einkommensdaten über diesen Dienst bereitgestellt werden. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Handlungen eines OTPPs oder für die Verwendung der Einkommensdaten durch einen OTPP; diese unterliegen stattdessen den Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen des jeweiligen OTPPs, die zwischen dem betreffenden teilnehmenden Mitarbeiter und dem OTPP bestehen können. Im Sinne dieses Abschnitts sind teilnehmende Mitarbeiter diejenigen Mitarbeiter des Kunden, für die der Anbieter ein Dokument im Zusammenhang mit der Einkommensteuer (z. B. ein Formular W-2) erstellt hat und die über eine teilnehmende OTPP beantragt haben, dass Steuerinformationen automatisch vom Anbieter importiert werden.
On-Demand-Auszahlung: Im Rahmen der Dienste erhält der Kunde Zugang zu „Pay on Demand“ („PayActiv-Dienste“), die vom Drittanbieter des Anbieters, PayActiv, Inc. („PayActiv“), bereitgestellt werden. Um Zugang zu den von PayActiv angebotenen Diensten zu erhalten, muss der Kunde das Formular „PayActiv Program Summary Form“ ausfüllen. Durch den Zugriff auf einen der PayActiv-Dienste erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Anbieter das Formular „PayActiv Program Summary Form“ und die darin enthaltenen Daten an PayActiv übermittelt, und verpflichtet sich, die Bestimmungen des Formulars „PayActiv Program Summary Form“ sowie die darin genannten Geschäftsbedingungen einzuhalten.
Arbeitsrechtsplakat: Wenn der Kunde den Dienst „Arbeitsrechtsplakat“ abonniert, erhält er Zugang zum E-Update-Dienst von Poster Elite („Poster Elite-Dienst“), der vom Drittanbieter des Anbieters, Elite Business Ventures, Inc., bereitgestellt wird. Um den Dienst „Arbeitsrechtsplakat“ zu aktivieren, muss der Kunde ein Formular zur Anforderung von Informationen ausfüllen, das ihm im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt wird. Durch den Zugriff auf den Poster Elite-Service erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Paycor die zur Erfüllung seiner Bestellung erforderlichen Informationen, einschließlich Kontakt- und Versanddaten, an Elite Business Ventures, Inc. übermittelt, und verpflichtet sich, die unter www.PosterElite.com/eupdate_terms_of_use aufgeführten Nutzungsbedingungen für den Poster Elite-Service einzuhalten.
Überprüfungsdienste: Der „The Work Number“-Dienst (im Folgenden „The Work Number-Dienst“) ist ein Dienst, der abonnierenden Arbeitgebern eine automatisierte Methode zur Bereitstellung von Beschäftigungs- und Einkommensnachweisen für autorisierte Dritte bietet. Wenn der Kunde den „The Work Number“-Dienst abonniert, stimmt er der Datenübermittlung zwischen dem Anbieter und dem Drittanbieter TALX Corporation zu, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von Equifax, Inc. und einem Anbieter von Equifax Workforce Solutions. Mit der Nutzung des „The Work Number“-Dienstes erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die TALX Corporation im Namen des Kunden handelt, wenn sie mit einem autorisierten Dritten („Prüfer“) zusammenarbeitet, der eine Anfrage zu einem nach dem Bundesgesetz „Fair Credit Reporting Act“ („FCRA“) zulässigen Zweck stellt, um Beschäftigungs- und/oder Einkommensdaten („Beschäftigungsdaten“) im Zusammenhang mit dem „The Work Number“-Dienst zu überprüfen. Die Art der Beschäftigungsdaten, die im Rahmen des „The Work Number“-Dienstes ausgetauscht werden können, ist unter https://www.paycor.com/wp-content/uploads/2021/12/The-Work-Number-Employment-Data-List.pdf aufgeführt. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die in die Software und Dienste des Anbieters eingegebenen Beschäftigungsdaten im Namen des Kunden an die TALX Corporation zu übermitteln, um der TALX Corporation die Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung des „Work Number“-Dienstes erforderlich sind. Als Datenlieferant verpflichtet sich der Kunde ferner, seinen Verpflichtungen als Datenlieferant gemäß der Definition im FCRA und wie in der „MITTEILUNG AN DATENLIEFERANTEN: VERPFLICHTUNGEN VON DATENLIEFERN GEMÄSS DEM FCRA, die unterhttps://www.paycor.com/wp-content/uploads/2021/12/The-Work-Number-Notice-to-Furnisher-of-Information.pdf zu finden ist.